Marburg: Doppelhaushalt genehmigt - Auflagen und Sorgen bleiben!
Marburg: Doppelhaushalt genehmigt - Auflagen und Sorgen bleiben!
Der Landkreis Marburg hat in einer bahnbrechenden Entscheidung seinen ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt. Landrat Jens Womelsdorf präsentierte die gute Nachricht während der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause, und damit stehen die Weichen für eine langfristige finanzielle Planung. Die Genehmigung wurde Ende Juni von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, erteilt.
Die Lancierung eines Doppelhaushalts ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Wie kommunal.de anmerkt, haben bereits einige Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, ähnliche Ansätze verfolgt, wenngleich nur eine Handvoll Städte und Gemeinden dort tatsächlich einen Doppelhaushalt aufgestellt hat. Der Vorteil eines solchen Haushalts ist, dass er Planungssicherheit für Investitionen im zweiten Jahr bietet und somit vorläufige Haushaltsführungen ausgeschlossen werden. Dies könnte, besonders in schwierigen finanziellen Lagen, die Arbeit der Verwaltung erheblich erleichtern.
Die Details der Genehmigung
Der Landkreis Marburg sieht sich jedoch auch mit Herausforderungen konfrontiert. Die Genehmigung umfasst zehn Auflagen, drei mehr als im Vorjahr, was vorerst die Kreisumlage um 1,55 Prozent erhöht. Zugleich wurden Höchstbeträge für Liquiditätskredite, Verpflichtungsermächtigungen und Investitionskredite genehmigt. Die vorgesehenen zusätzlichen 28,4 Stellen sind nicht genehmigt worden, was kritisiert wird, obwohl ihre Notwendigkeit anerkannt wird. Um die Nichtgenehmigungen zu kompensieren, sollen Stelleneinsparungen in verschiedenen Bereichen, wie der sozialen Sicherung und der Grundschulbetreuung, greifen.
Ein zentraler Punkt ist die Genehmigung für den Teilhaushalt 2025, die erteilt wurde, während die Genehmigung für 2026 bis zum 1. Dezember 2025 ausgesetzt bleibt. Bis zu diesem Stichtag muss der Landkreis einen belastbaren Bericht zum Haushaltsvollzug für 2025 vorlegen. Hierbei erkennt die Aufsichtsbehörde den Konsolidierungskurs des Doppelhaushalts an, weist jedoch auch auf die bestehenden Unsicherheiten in den globalen Entwicklungen hin.
Vor- und Nachteile des Doppelhaushalts
Die Idee eines Doppelhaushalts, wie sie auch in anderen Bundesländern weit verbreitet ist, bringt sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich. Kommunalwiki stellt fest, dass dieser Haushaltsansatz oft zu Nachtragshaushalten im zweiten Jahr führen kann, was personelle Ressourcen in Anspruch nimmt. Dennoch sind die Vorteile nicht zu unterschätzen: Eine Entlastung der Verwaltung sowie eine mögliche Vermeidung von vorläufigen Haushaltsführungen sind erhebliche Pluspunkte.
Wie sich der Landkreis Marburg in den kommenden Jahren entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die erhöhten Auflagen und die Notwendigkeit zur Wahrung der finanziellen Stabilität stellen jedoch Herausforderungen dar, die es zu meistern gilt. Landrat Womelsdorf bewertet die erhobenen Auflagen als akzeptabel, angesichts der angespannten Haushaltslage, und so bleibt es spannend zu beobachten, wie die Umsetzung des Doppelhaushalts in der Praxis funktioniert.