Weltflüchtlingstag: Aufruf zur menschenrechtskonformen Asylpolitik!
Weltflüchtlingstag: Aufruf zur menschenrechtskonformen Asylpolitik!
Am heutigen Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2025, steht die Situation von Geflüchteten erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Die Organisation Arbeit und Bildung e. V. fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Geschäftsführerin Kordula Weber hebt die dringende Notwendigkeit hervor, Familien zu schützen und Teilhabe für Geflüchtete zu gewährleisten. In einer Stellungnahme macht sie klar, dass zum heutigen Tag der Solidarität mit Menschen auf der Flucht aufgerufen wird und gleichzeitig die höchste Anzahl an geflüchteten Menschen weltweit einen alarmierenden Zustand darstellt. Besonders betroffen sind Millionen Kinder, die unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen leiden. In Hessen etwa wurden zwischen Januar und März 2025 bereits 566 Abschiebungen verzeichnet – das entspricht einem Anstieg von 45 % im Vergleich zum Vorjahr.
Die aktuelle Asylpolitik wird durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung infrage gestellt, die laut den Berichten von Institut für Menschenrechte eine Verschärfung der Asylgesetze zur Folge hat. Diese richtet sich insbesondere gegen die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, wofür zahlreiche rechtliche Bedenken existieren. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat die Rechtswidrigkeit solcher Zurückweisungen bereits festgestellt. Doch durch den Koalitionsvertrag wurden sämtliche Schutzsuchende an den Grenzen und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter erschwert, was massive Auswirkungen auf Integrationsbemühungen und das Recht auf Familie hat.
Menschenrechte im Fokus
Die Debatten um den Flüchtlingsschutz verweisen auf tiefere gesellschaftliche Herausforderungen. Deutschland ist sich als Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention seiner Verantwortung bewusst und hat sich dazu bekannt, Asylsuchenden den Zugang zu einem fairen und effektiven Verfahren zu garantieren. Die Prinzipien, die in unserem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, dürfen jedoch nicht der politischen Agenda geopfert werden. Eine pauschale Darstellung von Schutzsuchenden als Sicherheitsrisiko ist nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich, wie das Bundeszentrale für politische Bildung beobachtet.
Ein besonders beunruhigender Trend ist die Diskussion über sichere Drittstaaten, welche effektiv das Risiko erhöhen, dass Schutzsuchende in Länder abgegeben werden, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Solche Vorgehensweisen rufen berechtigte Sorgen über die zukünftige Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzes in Deutschland hervor und stehen zunehmend in der Kritik, da der Schutz von schutzbedürftigen Menschen nicht zur Verhandlungsmasse in migrationspolitischen Debatten werden darf.
Positive Ansätze und Projekte
Inmitten dieser Herausforderungen setzen sich Organisationen wie Arbeit und Bildung e. V. mit Projekten wie „EnCourage/MyTurn“ und „BLEIB!dabei“ aktiv dafür ein, geflüchteten Menschen Hilfestellung zu bieten. Diese Initiativen fördern insbesondere Frauen mit Migrationserfahrung und begleiten Geflüchtete auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Hier werden wichtige Ankerpunkte gesetzt, um Integration und Teilhabe zu stärken.
Die Forderung nach einer menschenrechtskonformen Asylpolitik bleibt unabdingbar. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Situation von Geflüchteten, nicht nur im Kreis Marburg-Biedenkopf, sondern in ganz Deutschland zu verbessern. Nur so kann das Land, das als sicherer Hafen für viele gilt, seinen ethischen Verpflichtungen gerecht werden und eine offene, inklusive Gesellschaft fördern.