Opposition wirft Hessen-Regierung Blockade bei Anfragen vor!

Opposition wirft Hessen-Regierung Blockade bei Anfragen vor!

Im hessischen Landtag brodelt es: Die Opposition wirft der Landesregierung vor, ihrer entscheidenden Informationspflicht nicht nachzukommen. Die Kritik entspringt einer tiefen Besorgnis über die Missachtung der parlamentarischen Rechte und den Umgang mit Anfragen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Frömmrich macht unmissverständlich sichtbar, dass die schwarz-rote Koalition es versäumt, die nötigen Informationen fristgerecht und kompetent bereitzustellen. Laut ffh.de wurden von Januar 2024 bis Januar 2025 insgesamt 708 Anfragen eingereicht, doch lediglich 193 davon – was etwa 27 % entspricht – rechtzeitig beantwortet. Dies geht Frömmrich zu weit, der klare Veränderungen zur Stärkung der Kontrolle der Regierung durch das Parlament fordert.

Vor allem die AfD sieht Handlungsbedarf und hebt hervor, dass in vielen Fällen Fragen schlichtweg unbeantwortet blieben. Christian Rohde, AfD-Parlamentarier, hebt hervor, dass es oft nur ausweichende oder nichtssagende Antworten gab. FDP-Abgeordneter Oliver Stirböck schließt sich der Kritik an und spricht von einer Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts. Innenminister Roman Poseck (CDU) reagierte defensiv und verwies auf bessere Zahlen bei Beantwortungen, zeigte sich jedoch auch unbeeindruckt von der kritischen Sichtweise seiner politischen Gegner und betonte, dass rechtliche Bewertungen nicht die Aufgabe der Landesregierung seien.

Parlamentarische Kontrollinstrumente im Blick

Die zentralen Fragen an die Regierung sind nicht nur in Hessen von Relevanz. Auch auf Bundesebene wird das Thema der Regierungskontrolle und der Beantwortung parlamentarischer Anfragen ernst genommen. Der Bundestag hat eine Reihe an Instrumenten etabliert, um den Dialog zwischen Abgeordneten und der Regierung zu fördern. Diese umfassen unter anderem kleine und große Anfragen, schriftliche Fragen, Fragestunden sowie aktuelle Stunden und Regierungsbefragungen, wie auf bundestag.de nachzulesen ist.

Besonders kleine Anfragen, die von mindestens 5 % der Abgeordneten oder einer Fraktion eingereicht werden müssen, sorgen dafür, dass auf aktuelle Themen rasch reagiert werden kann. Bei großen Anfragen hingegen ist eine Debatte im Plenum vorgesehen, die oft umfangreichere Themen behandelt. Hier zeigt sich der Weg, wie Abgeordnete Informationen von der Regierung einfordern und damit zur Transparenz der Staatsführung beitragen.

Bedeutung der Fragerechte für die Demokratie

Das Fragerecht ist nicht nur ein formaler Bestandteil parlamentarischer Arbeit, sondern auch eine wesentliche Grundlage für die Kontrolle der Regierung und die Sicherstellung von Transparenz. Laut einem Beitrag der bpb.de bindet es die Regierung an eine Antwortpflicht auf Anfragen, die über relevante Informationen informiert. Auch wenn es Grenzen für das Fragerecht gibt, sollte der öffentliche Druck nicht unterschätzt werden. So ist es im Gesheft, dass das Parlament auch unter dem Druck der Öffentlichkeit agiert und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die anhaltende Debatte über die Erfüllung von Informationspflichten in Hessen einen wichtigen Diskurs über die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und die Rolle parlamentarischer Kontrollmechanismen anstößt. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Vertreter Entscheidungen treffen und wie es um die Ausführung dieser Entscheidungen steht.