Sönmez und Mansoori im Kreuzfeuer: Entlassungsaffäre von Messari-Becker!
Sönmez und Mansoori im Kreuzfeuer: Entlassungsaffäre von Messari-Becker!
Im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre der ehemaligen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker liegt der Fokus immer mehr auf den Hintergründen ihrer umstrittenen Amtszeit. Der Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez (SPD) trat kürzlich als Zeuge auf und beleuchtete sowohl die fachliche Kompetenz als auch die Schwierigkeiten, die Messari-Becker im Verwaltungshandeln und bei der Kompromissfindung hatte. Ein Coaching-Angebot, das Sönmez ihr unterbreitete, lehnte sie ab, was das persönliche Verhältnis zwischen den beiden nicht gerade einfacher machte. Sönmez verwahrte sich gegen die Vorwürfe, er habe in machohaftem Verhalten gehandelt, und betonte, dass er sich stets rücksichtsvoll verhalten habe, wie fr.de berichtet.
Der Untersuchungsausschuss hat das Ziel, die Gründe für die Entlassung von Messari-Becker zu klären, die im Juli 2024 aufgrund von „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“ durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) kommuniziert wurde. Mansoori, der ebenfalls als Zeuge auftrat, äußerte große Wertschätzung für Messari-Becker, wies jedoch auf ein „tief erschüttertes Vertrauen“ hin, das durch deren persönliches Fehlverhalten erschüttert wurde. Zentrale Vorwürfe betreffen die Behauptung, Messari-Becker habe versucht, ihre Tochter durch ihren Einfluss in der Schule zu einer besseren Abiturnote zu verhelfen. Diese Anschuldigungen wurden von Messari-Becker vehement zurückgewiesen, die von Rufschädigung sprach und betonte, dass sie ihre Funktion niemals zur persönlichen Vorteilnahme eingesetzt habe, so tagesschau.de.
Unzureichende Verwaltung und die Folgen
Wie es scheint, gab es auch andere Probleme in Messari-Beckers Amtszeit. Ihr Schreibtisch wurde zum Nadelöhr für Akten im Ministerium, was nicht nur zu einem erhöhten Arbeitsdruck führte, sondern auch das organisatorische Chaos verstärkte. Mansoori stellte klar, dass eine Verquickung von Amts- und Privatinteressen für ihn untragbar war und dass er bei Messari-Becker eine „vollkommen fehlende Einsicht“ wahrnahm. Dies führte letztendlich zu ihrer Entlassung, die laut ihm notwendig war, um die Integrität des Amts zu wahren. Der Untersuchungsausschuss steht aktuell vor dem Abschluss, und ein Bericht könnte nach der parlamentarischen Sommerpause präsentiert werden.
Rechtlicher Rahmen und Bedeutung des Ausschusses
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, mutmaßlich problematische Sachverhalte aufzuklären und erarbeitet dabei einen umfassenden Bericht, der der öffentlichen Kontrolle dient. Diese Ausschüsse sind ein wichtiges Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierung und werden oft von der Opposition genutzt, wie auf bpb.de angeführt. Sie sind in den Verfassungen der Bundesländer verankert und dürfen nur zu bestimmten, klar beschriebenen Themen einberufen werden.
Die Möglichkeit der Beweiserhebung, die das Vernehmen von Zeugen und die Anforderung von Akten umfasst, verleiht dem Ausschuss eine wichtige Rolle in der politischen Aufklärung. Bei dieser Sitzung standen die persönlichen und politischen Verstrickungen im Mittelpunkt, die rund um die Entlassung von Lamia Messari-Becker aufkamen.
Wie es letztlich weitergeht, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Die Schatten der Affäre werfen einen langen Blick auf die politische Landschaft in Hessen und die Dynamiken innerhalb der Regierung.