Alarmierende Warnung: Niedersachsen verzeichnet 40% mehr Rechtsextremisten!
Alarmierende Warnung: Niedersachsen verzeichnet 40% mehr Rechtsextremisten!
In Niedersachsen macht der Rechtsextremismus gewaltig von sich reden. Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt alarmierende Zahlen. Bei der niedersächsischen AfD ist die Zahl der Rechtsextremisten von 600 auf 850 angestiegen, was einen Zuwachs von über 40 Prozent bedeutet. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die AfD seit Mai 2022 unter die Lupe des Verfassungsschutzes als Verdachtsobjekt genommen wurde. Die Einstufung muss bis Mai 2026 neu bewertet werden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht darin die größte Gefahr für die Gesellschaft.
Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat in der Präsentation des Berichts eindringlich gewarnt: „Wir beobachten eine gefährliche Machtverschiebung innerhalb der AfD.“ Laut der Analyse haben sich auch die rechtsextremistischen Strukturen in Niedersachsen insgesamt vergrößert. Die Mitgliederzahl der rechtsextremen Szene ist von 1.690 auf 1.970 Personen gestiegen, wobei die Neonazis ebenfalls zugenommen haben – von 220 auf 270 Mitglieder. Sorgen bereitet zudem der Zuwachs in der Reichsbürgerszene, die nun etwa 1.180 Anhänger zählt. Hier sind neue Rekrutierungsstrategien zu beobachten, die gezielt junge Menschen über das Internet ansprechen.
Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten
Der Generationswechsel in der rechtsextremen Szene ist nicht zu übersehen. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ verzeichnet ebenfalls ein Wachstum, was die Besorgnis der Sicherheitsbehörden schürt. Die Daten zeigen auf, dass die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten steigt. Im Jahr 2024 sind die rechtsextremistischen Straftaten auf 37.835 angestiegen, eine Besorgnis erregende Steigerung von 47,4% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend sind die 1.281 Gewalttaten, welche auch Angriffe auf AfD-Veranstaltungen in den Fokus rücken nwzonline.
Doch nicht nur die organisierte rechte Szene hat an Einfluss gewonnen. Auch im linksextremen Bereich gibt es einen Anstieg, der von 820 auf 840 Personen gewachsen ist. Dies schlägt sich in Vorfällen und Störaktionen gegen AfD-Veranstaltungen nieder. Die sozialen Spannungen werden durch die Konflikte im Nahen Osten weiter angeheizt, wobei die Sicherheitsbehörden einen Zusammenhang zwischen diesen Konflikten und dem Anstieg von Antisemitismus beobachten verfassungsschutz.de.
Forderung nach mehr Handlungsinstrumenten
Die aktuellen Entwicklungen geben den Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge. Die vorliegenden Anstiege in den verschiedenen rechtsextremen und linksextremen Spektren zeigen auf, wie wichtig es ist, die übergreifenden Strategien im Kampf gegen Extremismus zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Eine Hochstufung der AfD zu einem Beobachtungsobjekt könnte dem Verfassungsschutz nicht nur schärfere Instrumente zur Verfügung stellen, sondern auch den Einsatz von V-Leuten ermöglichen.
Die Sicherheitslage bleibt angespannt, vor allem im Hinblick auf die hybriden Bedrohungen, die insbesondere durch den Ukraine-Krieg verstärkt wurden. Von nicht genehmigten Drohnenflügen über kritische Infrastruktur bis hin zu möglichen Einflüssen aus dem Ausland – die Herausforderungen sind vielfältig. Und die sozialen Netzwerke spielen eine ebenso entscheidende Rolle, wenn es darum geht, wie Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen und gegebenenfalls radikalisiert werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die politische und gesellschaftliche Reaktion auf diesen besorgniserregenden Trend ausfallen wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die rechtsextreme Bewegung in Niedersachsen entwickeln wird. Eines ist jedoch klar: Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall.