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Ammerland vor Steuerdrama: Gemeindekassen drohen zu leeren!
Im Ammerland drohen Steuererhöhungen zur finanziellen Sanierung. Kreisverwaltung sucht nach Lösungsansätzen für Haushaltsengpässe.
Ammerland vor Steuerdrama: Gemeindekassen drohen zu leeren!
Im Ammerland stehen die Bürger vor herausfordernden Zeiten. Die finanzielle Lage des Landkreises hat die Behörden dazu gezwungen, über Steuererhöhungen nachzudenken, um die drückenden finanziellen Engpässe zu bewältigen. Dies berichtet die NWZonline. Gespräche zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern laufen bereits, jedoch weitgehend im Verborgenen. Die anhaltende finanzielle Anspannung macht mehr als deutlich, dass die Kassen der Gemeinden leer sind.
Der Hunger nach Geld ist unter anderem auf die steigenden Aufgaben zurückzuführen, die durch gesetzliche Vorgaben von Land, Bund und EU bestimmt werden. Zudem haben massive Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen und ein Anstieg der Personalbeschäftigung die Situation verschärft. Besonders ins Gewicht fallen die Zuschüsse für den ÖPNV, die 2026 über zehn Millionen Euro erreichen könnten. Für das Jahr 2026 wird sogar ein Haushaltsminus von rund 20 Millionen Euro prognostiziert, während die Rücklagen des Landkreises von über 50 Millionen Euro Ende 2023 auf lediglich etwas über 30 Millionen Euro geschrumpft sind.
Steuererhöhungen im Fokus
Ein wesentlicher Teil der neuen Einnahmequellen könnte die Erhöhung der Kreisumlage sein, die aktuell bei 34 Prozent liegt. Eine Anhebung um vier bis fünf Prozentpunkte wird als dringend notwendig angesehen. Diese Entscheidung obliegt dem Kreistag, dessen Mitglieder aus verschiedenen Gemeinderatsvertretern bestehen. Ein Beispiel aus Bad Zwischenahn verdeutlicht die Dimensionen: Ein Umlagepunkt kostet 460.000 Euro, was bei einer Erhöhung von vier Punkten zusätzliche 1,84 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würde.
In Rastede gibt es bereits konkrete Schritte in Richtung Steueranpassungen. Hier plant man, die Grundsteuer um 67 Punkte und die Gewerbesteuer um 35 Punkte anzuheben. Während die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 voraussichtlich 18 Millionen Euro betragen werden, sollen es 2026 bereits über 23 Millionen Euro sein – ein Anstieg von 28 Prozent. Die Grundsteuererhöhung würde alle Einwohner betreffen und rechnerisch 35 Euro pro Jahr kosten. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer um knapp 36 Prozent steht zur Diskussion.
Die Wiefelsteder Gemeinde hat bisher lediglich eine Finanzaufstellung erstellt, während andere Gemeinden das Thema im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für 2026 angehen möchten. Trotz des Erkennens eines Sparpotenzials stehen unpopuläre Maßnahmen bevor, die nicht immer auf große Zustimmung stoßen werden. Zudem könnten die Kommunalwahlen im September 2026 einen großen Einfluss auf die endgültigen Entscheidungen nehmen.
Finanzielle Belastungen in Nümbrecht
Ein weiteres Beispiel für die angespannte Finanzlage zeigt sich in Nümbrecht. Hier werden hohe Sozialausgaben, steigende Energiekosten, Inflation und die erhöhte Kreisumlage als belastend für die Kommunalkassen empfunden. Der Kämmerer Reiner Mast und Bürgermeister Hilko Redenius stellten in der oberberg-aktuell fest, dass für 2025 ein Defizit von etwa 2,7 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr ein Ertrag von rund zwei Millionen Euro prognostiziert sei. Nümbrecht befindet sich zudem in einem Haushaltssicherungskonzept, was die finanzielle Überwachung durch die Kommunalaufsicht nach sich zieht.
Die geplanten Maßnahmen umfassen eine Anhebung der Grundsteuer und eine moderate Steigerung der Gewerbesteuer. Trotz der Pläne gibt es Zielvorgaben, bis zum Jahr 2031 wieder Eigenkapital zu generieren. Dieses soll unter anderem durch Einsparungen und Steuererhöhungen erreicht werden.
Die bundesweite Perspektive
Die Lage in Ammerland und Nümbrecht ist kein Einzelfall. Ein bundesweiter Blick zeigt, dass die Finanzlage der Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen ist. Die Bertelsmann Stiftung berichtet über stagnierende Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur, während gleichzeitig die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst wachsen. Dies stellt nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage, sondern verschärft auch die Notwendigkeit einer grundlegenden reformierten Finanzierungsverantwortung.
Die kommende Entwicklung wird zeigen, ob die Gemeinden in der Lage sind, ihre finanziellen Herausforderungen zu meistern oder ob weitere, tiefgreifendere Maßnahmen erforderlich sind, um die Kommunalfinanzen auf Kurs zu bringen.