Museveni mit 80: Der unaufhaltbare Präsident auf dem Weg zu einem siebten Mandat!

Museveni mit 80: Der unaufhaltbare Präsident auf dem Weg zu einem siebten Mandat!

Yoweri Museveni, der seit 1986 unangefochtene Präsident Ugandas, hat den Schritt gewagt, seine Kandidatur für ein siebtes Mandat im Jahr 2026 zu bestätigen. Mit 80 Jahren entschloss sich der Politiker, den Doch keine Abkehr vom politischen Parkett. Wie Afrik.com berichtet, wird Museveni am 28. Juni 2025 die nötigen Formulare einreichen, um für die Präsidentschaft und die Führung der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) zu kandidieren. Trotz des Drucks auf die Opposition und einer in der politischen Landschaft spürbaren Kälte, sieht seine Partei die Kandidatur noch als offenen Wettstreit an.

In einem Land, in dem über 75% der Bevölkerung unter 35 Jahren sind und somit Museveni als einzigen Führer erlebt haben, ist die Drahtseilnummer zwischen Tradition und Erneuerung zu spüren. Auch wenn Museveni für Stabilität und Fortschritt in Uganda anerkannt wird, zieht seine Herrschaft zunehmend Kritik auf sich. Die Stimmen, die nach einem Wechsel rufen, werden immer lauter. Bobi Wine, der frühere Popstar und jetzige Politiker, hat bereits seine Teilnahme an den Wahlen angekündigt, während Kizza Besigye, ein ehemaliger Vertrauter Musevenis, im Gefängnis sitzt, nachdem er unter dramatischen Umständen festgenommen wurde.

Politische Repression und Kontrolle

Die politische Repression in Uganda zeigt sich nicht nur in der Überwachung und Festnahme von Oppositionsmitgliedern, sondern auch in den bedrohlichen Seiten des Justizsystems. Museveni hat durch diverse Maßnahmen, inklusive einer neuen Bestimmung, die es Militärgerichten erlaubt, Zivilisten zu verhandeln, seine Macht gefestigt. Laut Berichten von BBC Afrique ist das Klima der Angst in den Wahlkampf hinein nicht zu übersehen. Kritiker befürchten, dass diese Gesetze zur Neutralisierung von Gegnern vor den Wahlen dienen könnten.

Mit einem gezielten Einsatz von finanziellen Anreizen hat Museveni das Parlament manipuliert. Über 100 Millionen Shilling wurden heimlich an Abgeordnete verteilt und dienten als Lockmittel, um oft verfassungsmäßige Schutzmechanismen zu lockern. Uganda Today beleuchtet diese ‚institutionalisierte Bestechung‘, die das Parlament von einer Kontrollinstanz in ein Instrument der Patronage transformiert hat. Angedacht sind sogar umfassende Änderungen, die eine Abschaffung der Präsidentschaftswahlen zugunsten einer parlamentarischen Wahl ermöglichen könnten – möglicherweise als Vorbereitung für Musevenis Sohn, Gen. Muhoozi Kainerugaba, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird.

Zukunft ungewiss

Trotz all dieser Spannungen bleibt eine neue Welle des Widerstands spürbar. Die Jugend, die zunehmend digital informiert ist, zeigt sich unzufrieden mit dem Status quo. Protestlieder und rechtliche Schritte sind Teil ihrer Antwort auf die anhaltende Repression. Während Museveni seinen Kurs fortsetzt, ist es offenkundig, dass der Druck auf seine Herrschaft wächst. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die möglicherweise die Militärgerichte infrage stellt, könnte für frischen Wind sorgen.

In der Gesamtbetrachtung zeigt sich ein Bild der Stagnation, während der Ruf nach Veränderung immer lauter wird. Museveni, der längst als ‚Sevo‘ von vielen, besonders den jungen Wählern, bezeichnet wird, sieht sich der Herausforderung gegenüber, mit allen Mitteln, darin auch finanziellen Anreizen, an der Macht zu bleiben. Doch in einem Afrika, das sich rasant verändert, könnte auch für ihn gilt: „Der Wind könnte sich bald drehen.“