Cuxhaven: Beleidigung von Polizisten - Angeklagter bleibt unentschuldigt!
Cuxhaven: Beleidigung von Polizisten - Angeklagter bleibt unentschuldigt!
Am heutigen Tag, dem 24. Juni 2025, fand am Amtsgericht Cuxhaven eine Sitzung statt, bei der ein 43-jähriger Cuxhavener wegen Beleidigung angeklagt wurde. Der Angeklagte erschien jedoch nicht vor Gericht, was für einige Verwirrung sorgte. Wie CNV Medien berichtet, war sein Verteidiger anwesend und verlas eine schriftliche Entschuldigung seines Mandanten.
Der Vorfall, der zu dieser Anklage führte, liegt bereits einige Zeit zurück. Der Angeklagte soll Polizeibeamte mit fremdenfeindlichen Beschimpfungen beleidigt haben. Auf die Frage, warum der Angeklagte nicht vor Gericht erschien, erwägt das Gericht, den Vorführungsbefehl zunächst nicht auszustellen, da es diesen Schritt für unverhältnismäßig hält. Der Wohnsitz des Angeklagten befindet sich mehr als 200 Kilometer entfernt.
Der rechtliche Kontext
Beleidigungen stehen in Deutschland unter § 185 StGB, wo sie als strafbar eingestuft werden. In solchen Fällen ist es häufig so, dass die Beweisführung kompliziert ist, denn oft stehen Aussage gegen Aussage, ohne dass objektive Beweise oder Zeugen vorliegen. Dies beschreibt auch Menz und Partner, das darauf hinweist, dass in derartigen Situationen das Schweigerecht von großer Bedeutung ist. Dies vor allem in Fällen, in denen ein rechtzeitiger Strafantrag innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tat gestellt wird.
Im aktuellen Fall hat die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, das Verfahren auf Vorschlag des Verteidigers einzustellen, da das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hoch sei. Trotz der Einsicht des Verteidigers, der eine gütliche Einigung anstrebt, bleibt das Gericht bei seiner Meinung.
Urteile und Strafen
Die Akte des Angeklagten enthält bereits mehrere Vorstrafen, darunter Körperverletzung und Raub. Als Konsequenz schlägt die Staatsanwaltschaft ein Sitzungsstrafverfahren vor, welches zu einer Geldstrafe von insgesamt 300 Euro führen könnte, verteilt auf 30 Tagessätze zu je 10 Euro. Der Verteidiger hat der Geldstrafe bereits zugestimmt, was darauf hindeutet, dass man sich schnellstmöglich aus der Situation befreien möchte.
Wie Die Anwaltskanzlei informiert, können beleidigende Äußerungen strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Auch im Fall der Verurteilung drohen zivilrechtliche Ansprüche. In einem solchen System ist die frühzeitige Einbindung eines Fachanwalts ratsam, um beispielsweise nötige rechtliche Schritte zu überdenken oder mögliche Beweise durch Akteneinsicht zu sichern.
Das Urteil in diesem Fall wird schriftlich ergehen. Sollte der Angeklagte Einspruch einlegen, wäre eine persönliche Erscheinung vor Gericht erforderlich. Damit bleibt die Situation für den 43-Jährigen weiterhin angespannt, während er sich mit seiner rechtlichen Lage auseinandersetzen muss.