Fretterode-Prozess: Justiz skandaliert bei Neonazi-Attacke auf Journalisten!
Fretterode-Prozess: Justiz skandaliert bei Neonazi-Attacke auf Journalisten!
Im Fretterode-Verfahren scheint sich eine Hinhaltetaktik des Landgerichts Mühlhausen abzuzeichnen. Diese Problematik wurde von den Nebenklagevertretern und einem Göttinger Nebenkläger mit einer Verzögerungsrüge thematisiert, denn bereits mehr als 14 Monate nach der Rückverweisung durch den Bundesgerichtshof (BGH) ist die Verhandlung noch immer nicht neu terminiert. Viele stellen sich die Frage: Wie kann das sein? Im April 2024 hob der BGH das weniger strenge Urteil des Landgerichts zum Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten auf und verwies das Verfahren an eine andere Kammer zurück. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten sich bereits scharf über die Urteilsfindung geäußert, welche die Tat nicht als gezielten Angriff auf die Presse betrachtete.
Dieser Überfall ereignete sich im April 2018 in Thüringen, als zwei Journalisten versuchten, ein Treffen von Rechtsextremen auf dem Anwesen des bekannten Neonazis Thorsten Heise zu dokumentieren. Als sie sich mit ihrem Auto zurückziehen wollten, wurden sie von den Angreifern verfolgt. Im Verlauf dieser Verfolgungsjagd kam es zu einem brutalen Angriff mit einem Baseballschläger, einem Messer sowie Pfefferspray. Dabei wurde einer der Journalisten so schwer verletzt, dass er eine Stichwunde davontrug, während der andere eine Schädelfraktur erlitt. Die Angeklagten, Nordulf H., der Sohn von Heise, und Gianluca B., erhielten im September 2022 verwunderlich milde Strafen: eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und 200 Arbeitsstunden, was in der Öffentlichkeit als skandalös wahrgenommen wurde, da das Gericht keinen politischen Tatmotiv erkennen wollte. Hier stellt sich die Frage: Wie weit kann es gehen, wenn Neonazis durch die Justiz geschützt werden?
Rückblick auf den Prozess
Das Urteil des Landgerichts wurde vom BGH als fehlerhaft erachtet, der unter anderem feststellte, dass die Beweiswürdigung lückenhaft war und die Aussagen der Beteiligten nicht fassbar dargelegt wurden. Der Antrag auf Revision eines der Beschuldigten wurde vom BGH abgelehnt, da ein direkter Messerangriff in der Beweisführung nicht als erwiesen galt. Einziger Streitpunkt blieb unter anderem der Verbleib der Kamera, die den Journalisten gehörte. Diese erneute Prüfung könnte für die Nebenkläger entscheidende Auswirkungen haben, die momentan unsicher sind, ob sie erneut am Prozess teilnehmen werden.
Aktuell werden die Verzögerungen von der Gerichtsebene als Folge zahlreicher eilbedürftiger Verfahren, sowie durch die Coronapandemie und personelle Engpässe, erklärt. Dennoch bleibt der Eindruck, dass hier mehr Hürden auf die Justiz und die Nebenklage warten, als gerechtfertigt. Der Rechtsanwalt Sven Adam kritisierte die Situation und argumentiert, dass die Justiz in Mühlhausen versage, und es an der Zeit sei, den Neonazis den Prozess zu machen, anstatt sie zu schützen.
Der Kontext des Rechtsextremismus
Die gesamte Situation wirft ein Schlaglicht auf das besorgniserregende Aufkommen von Rechtsextremismus in Deutschland. Laut den aktuellen Zahlen vom Verfassungsschutz hat das gewaltorientierte Personenpotenzial mittlerweile die Marke von rund 15.300 Personen erreicht. Zudem stiegen die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2024 auf 37.835, was einem Anstieg von 47,4 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg der körperverletzenden Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die um 4,8 % auf 916 Fälle zugenommen haben.
Die rechtsextremen Demonstrationen sind nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch wenn es im vergangenen Jahr keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mehr gab, nachdem es 2023 noch 322 gab. Die Themen Migration, Asyl und Queerfeindlichkeit finden nach wie vor Resonanz bei den Demonstrierenden, was zeigt, dass diese Strömung im Land noch lange nicht gestoppt ist. All diese Faktoren verstärken das Gefühl der Unsicherheit und betonen die Verantwortung der Gerichte, klare Kante gegen solche Taten zu zeigen.
Wie lange noch wird in Fretterode der Prozess hinausgezögert, und wie entschieden wird die Justiz letztendlich auf diese zunehmend gewalttätige und intolerante Strömung reagieren?