Göttingen fordert neue Gesetze: Mieterschutz gegen Wohnungsnot!
Göttingen fordert neue Gesetze: Mieterschutz gegen Wohnungsnot!
Heute, am 12. August 2025, hat Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt in einer Sondersitzung des Sozialausschusses klare Forderungen zur Weiterentwicklung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) präsentiert. Diese Initiative zielt darauf ab, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, effektiver gegen prekäre Wohnverhältnisse vorzugehen. Broistedt betont insbesondere, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um schneller und gezielter gegen unzumutbare Wohnsituationen eingreifen zu können, und damit das Geschäftsmodell von Problemimmobilien einzudämmen.
Das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz trat bereits am 24. März 2021 in Kraft und hat das Ziel, Mieterschutz zu gewährleisten sowie Missstände und Überbelegungen zu verhindern. Zu den Anwendungsbereichen zählen Mietwohnungen sowie Unterkünfte für Beschäftigte, die länger als drei Monate genutzt werden. Verfügungsberechtigte müssen sicherstellen, dass Unterkünfte gesundheitsgerecht und ausreichend ausgestattet sind, damit die Bewohner*innen in menschenwürdigen Bedingungen leben können. Dazu gehören angemessene Lichtquellen, Heizungen, sanitäre Einrichtungen und eine ausreichende Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern pro Person, wie Niedersachsen berichtet.
Forderungen für mehr Schutz
Unter dem aktuellen Handlungsbedarf hat die Stadt Göttingen ein eigenes Konzept seit 2022 entwickelt, um Menschen in schwierigen Wohnsituationen zu unterstützen. Ihr Forderungskatalog umfasst unter anderem die Deckelung der Miethöhen, um faire Quadratmeterpreise zu garantieren. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Mietminderungen für Haushalte, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchzusetzen und die Kostenübernahme für problematische Unterkünfte zu stornieren. Auch die Klärung der Zuständigkeiten und die Kostenübernahme für Ersatzwohnraum bei unbewohnbaren Wohnungen stehen auf der Liste, so Göttingen.
Die Göttinger Sozialdezernentin Anja Krause hebt hervor, wie wichtig diese erweiterten Eingriffsmöglichkeiten sind, um effektiv gegen die Probleme in der Wohnungsversorgung vorgehen zu können. Mithilfe gezielter Interventionen möchte die Stadt die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessern und den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Die gesetzlichen Grenzen, die der Stadt bisher gesetzt sind, erschweren jedoch eine dauerhafte Lösung unzumutbarer Wohnbedingungen.
Die Rolle der Gewerkschaften
Über die gesetzgeberischen Bemühungen hinaus meldet sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Wort. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, begrüßt das bestehende Gesetz, sieht jedoch weiteren Nachbesserungsbedarf. Besonders betont er die Notwendigkeit für Kommunen, aktiv bei bekannten Missständen zu handeln. Der DGB fordert, dass die Kontrolle des Wohnraums zur Pflichtaufgabe der Gemeinden wird, auch um die Lebens- und Wohnbedingungen von Beschäftigten, etwa in Schlachthofunterkünften, zu verbessern. Diese Ansprüche werden umso drängender, vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie, die gezeigt haben, wie wichtig eine angemessene Wohnsituation ist, wie DGB Niedersachsen berichtet.
Die Stadt Göttingen und die Gewerkschaften setzen sich gemeinsam dafür ein, dass wirksamere Regelungen auf den Weg gebracht werden, um Bewohner*innen in prekären Wohnverhältnissen den notwendigen Schutz und Unterstützung zu bieten. Es bleibt abzuwarten, wie die Forderungen in der politischen Diskussion umgesetzt werden können und welche Auswirkungen diese auf den Wohnungsmarkt haben werden.