Achtung, Niedersachsen! Mehr als 130 Kommunen erhöhen die Grundsteuer!
Achtung, Niedersachsen! Mehr als 130 Kommunen erhöhen die Grundsteuer!
In Niedersachsen bahnt sich eine Welle von Grundsteuererhöhungen an. Laut NDR plant knapp jede siebte Kommune, die Hebesätze für die Grundsteuer noch in diesem Jahr anzuheben. Angesichts stetig steigender Kosten für Schulen, Kitas, Personal und Straßen bleibt den Gemeinden oft nicht viel anderes übrig, wenn sie ihre Zahlungsfähigkeit sichern wollen.
Von den mehr als 130 Kommunen, die Erhöhungen planen, macht Schneverdingen mit einer Erhöhung um etwa 170 Euro jährlich für Grundstücke von 500 m² und 120 m² Wohnfläche auf sich aufmerksam. Dies ist besonders alarmierend, da die finanzielle Situation der Gemeinden sich bereits seit 2020 kontinuierlich verschlechtert hat und 2024 als besonders kritisch gilt.
Finanzielle Notlage der Kommunen
Die Kassenkredite der niedersächsischen Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr die alarmierende Summe von 2,45 Milliarden Euro erreicht. Ein Beispiel für die prekäre Lage ist die Hinrich-Wolff-Schule in Bergen, deren Neubau seit 2019 aufgeschoben wird. Eine Verdopplung der Stadtschulden wäre notwendig, um den Neubau zu realisieren. Daher bleibt nur der Weg der Grund- und Gewerbesteuererhöhungen, um solche finanziellen Lücken zu schließen.
Diese grundlegenden Veränderungen sind nicht ohne Kritik. Viele Stimmen bemängeln die unzureichende Unterstützung durch das Land sowie den Bund. Um die finanzielle Situation zu verbessern, haben Experten vom Bund der Steuerzahler die Fusion mehrerer Gemeinden als Möglichkeit zur Einsparung von Verwaltungskosten vorgeschlagen.
Die Grundsteuerreform und ihre Auswirkungen
Die Auswirkungen der Grundsteuerreform, die aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 und dem Grundsteuer-Reformgesetz von 2019 resultiert, sind auch in anderen Bundesländern zu spüren. In Berlin etwa wird die neue Grundsteuer 2025 voraussichtlich Einnahmen von 891,3 Millionen Euro generieren, was einem Anstieg von 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht, berichtet rbb24. Allerdings wird auch hier befürchtet, dass die Steuerlast für viele Eigentümer deutlich ansteigen könnte, was bereits von Vertretern des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ kritisiert wurde.
Die Reform sieht vor, dass bis Ende 2024 rund 36 Millionen Immobilien in Deutschland neu bewertet werden müssen. Diese Neuberechnung soll eine gerechtere steuerliche Berücksichtigung ermöglichen, wobei der Hebesatz von den Kommunen selbst bestimmt wird. Unsicherheit herrscht jedoch bis zur Bereitstellung der neuen Grundstückswerte und Steuermesszahlen, da viele Kommunen ihre Hebesätze entsprechend anpassen müssen.
Aufgaben und Digitalisierung
Die bevorstehende Reform stellt auch die Verwaltungen vor große Herausforderungen: Die Erfassung und Bewertung von Grundstücken steht auf der Agenda. Hier kommt es auf den Digitalisierungsgrad der Verwaltungsarbeit an. Elektronische Verfahrensabwicklung und digitale Aktenführung werden entscheidend für die Modernisierung der Verwaltungsorganisation. Laut BUP Kommunalberatung kann die Grundsteuerreform auch als Chance genutzt werden, die Verwaltungsstrukturen zu verbessern.
Insgesamt zeigt sich, dass die steigenden Grundsteuerhebungen in Niedersachsen und den anderen Bundesländern oft nur eine Reaktion auf die anhaltenden finanziellen Engpässe der Kommunen sind. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Bürger und die Kommunalpolitik haben werden.