A 39: Schlüsselprojekt für Deutschlands Verteidigung in Frage gestellt!

A 39: Schlüsselprojekt für Deutschlands Verteidigung in Frage gestellt!

In den letzten Monaten hat sich die Diskussion um die A 39 intensiviert. Ein aktueller Bericht von az-online bringt einige interessante Punkte ans Licht: Die Bundeswehr unterstützt den Lückenschluss dieser Autobahn, sieht aber keinen Grund für eine beschleunigte Bauweise. Vor allem juristische und finanzielle Fragen scheinen nun im Vordergrund zu stehen.

Für den ersten Abschnitt bei Lüneburg sowie den siebten zwischen Wolfsburg und Ehra sind Planfeststellungsbeschlüsse vorhanden, jedoch gibt es Klagen, die den Bau hemmen. Die Autobahn GmbH hat zudem einen Ausschreibungsstopp für 2025 angekündigt, bis im September der Bundeshaushalt verabschiedet wird. Diese Herangehensweise sorgt laut Bauindustrie für ein „verlorenes Jahr“.

Die finanziellen Rahmenbedingungen

Das Korrektiv berichtet, dass die NATO beim Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen hat: 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich bis 2035, davon sollen 3,5 % für militärische Ausgaben und 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur verwendet werden. Der Bundeshaushalt 2024 beträgt 476,8 Milliarden Euro, was bedeutet, dass die neuen Vorgaben Deutschlands etwa 215,27 Milliarden Euro abverlangen könnten.

Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Deutschlands bei etwa 2 % des BIP, was eine erhebliche Steigerung erforderlich macht. Laut einem Bericht von ZDF soll der Verteidigungshaushalt bis 2029 auf bis zu 152,8 Milliarden Euro ansteigen, ein Anstieg, der von der Bundesregierung in einem neuen Finanzplan klar umreißt wird. Dies erfolgt im Kontext einer insgesamt steigenden Neuverschuldung, die bis 2029 auf 126,1 Milliarden Euro jährlich anwachsen soll.

Verteidigung und Infrastruktur

Die Bundeswehr selbst sieht eine gute Verkehrsinfrastruktur als essenziell für ihre Verteidigungsfähigkeit an. Bei den Planungen zur A 39 werden die Bedarfe der Bundeswehr berücksichtigt, jedoch bleibt unklar, ob die Autobahn aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung priorisiert wird. Gerade in einem Kontext, wo auch andere Baustellen wie sanierungsbedürftige Brücken dringend angegangen werden müssen, könnte sich die Priorität der Projekte verschieben.

Zusätzlich stellt das Bundesverteidigungsministerium den „Schutz kritischer Infrastruktur“ als Verwendungszweck für die angestrebte Verbesserung der Infrastruktur in den Vordergrund, weist aber darauf hin, dass die A 39 nicht als Behelfsflugplatz geplant ist. Aktuell steht noch die Frage im Raum, ob die A 39 im Sinne des NATO-Ziels als relevante Infrastruktur eingestuft wird, was von der Bundesregierung geprüft wird.

Eine klare Aussage zur Auswirkung der A 39 auf die NATO-Vorgaben bleibt momentan aus. Die Bundeswehr hat jedoch bekräftigt, dass eine zeitgerechte und funktionsfähige Infrastruktur entscheidend für die operative Einsatzbereitschaft ist.

Insgesamt bleibt die Situation rund um die A 39 und die Bundeswehr angespannt. Das Bauvorhaben steht noch vor einer Vielzahl an Herausforderungen, sowohl juristischer als auch finanzieller Natur. Doch mit dem anstehenden neuen Bundeshaushalt und den sich ergebenden Möglichkeiten aus dem Sondervermögen könnte sich der Wind bald drehen.