Aufklärung gefordert: Skandal um Polizisten-Beurteilungen in Lüneburg!
Aufklärung gefordert: Skandal um Polizisten-Beurteilungen in Lüneburg!
In Lüneburg sind die Wellen hochgeschlagen, nachdem das Verwaltungsgericht die umstrittenen Beurteilungsvorgaben für Polizisten gestoppt hat. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigt sich besorgt über die kürzlich aufgedeckten Praktiken und verlangt eine vollständige und unabhängige Untersuchung. Diese Vorgaben, die vorsahen, dass Frauen im Polizeikommissariat Uelzen bei Beurteilungen bevorzugt werden sollten, verletzen nach Ansicht des Gerichts das Grundgesetz. In den Augen des Gerichts darf es bei Beurteilungen ausschließlich auf die Leistung ankommen – nicht auf das Geschlecht.
Das Gericht entschied, dass mehrere Polizisten, die erfolgreich gegen die Präsentation der Vorgaben geklagt hatten, recht hatten. Der BDK hebt hervor, dass solche pauschalen und unbegründeten Beurteilungen nicht nur individuelle Karrieren gefährden, sondern auch das Vertrauen in das gesamte Beurteilungssystem untergraben. Die Beurteilungen sollten nach den Kriterien der „Eignung, Leistung und Befähigung“ erfolgen. „Klar ist: Frauen möchten nach ihrer Leistung beurteilt werden, nicht aufgrund ihres Geschlechts“, erklärt der BDK und fordert eine Reform des Beurteilungssystems in Niedersachsen.
Vertrauensverlust und Kritik an der Führung
Zusätzlich machen sich strukturelle Schwächen im Beurteilungssystem bemerkbar. Der BDK äußert tiefes Unbehagen über den Umgang mit den Beurteilungen, was sich auch in der Neukonzeption der Führungsstrukturen widerspiegeln könnte. Die Polizeidirektion Lüneburg versucht zu betonen, dass die präsentierten Vorgaben lediglich in Uelzen eingesetzt wurden und keinen Einfluss auf die Evaluierungen nehmen sollten. Doch das Vertrauen in die Führung ist stark erschüttert.
Insbesondere die Stoppung von 26 Beförderungen in die Besoldungsstufe A11 im Juni 2023, die aufgrund von Beschwerden dreier Polizisten aufgehalten wurden, wirft Fragen auf. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat bis dato die Begründung der Kläger noch nicht erhalten, was eine transparente Klärung der Situation erschwert.
Umfassende Reformen gefordert
Der BDK erwartet nicht nur eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorfällen, sondern auch umfassende Reformen der bestehenden Strukturen. Diese sollten auf objektiven Kriterien und transparenten Entscheidungsprozessen basieren. Unabhängige Mitglieder des Personalrates sollen in Beurteilungskommissionen vertreten sein, um ein möglichst faires und ausgewogenes Verfahren zu gewährleisten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat zudem in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Diskriminierung im polizeilichen Handeln ein komplexes Problem darstellt, das eine dauerhafte Auseinandersetzung benötigt. Die Ergebnisse bestätigen, dass die Risiken der Diskriminierung – sei es aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder anderen Merkmalen – in unterschiedlichen Bereichen des polizeilichen Handelns vorhanden sind. Um das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken, ist es entscheidend, dass die Polizei ihre Praktiken überdenkt und an die vielfältige Gesellschaft anpasst. Regelmäßige Schulungen sowie ein Ausbau der Beschwerden- und Unterstützungsmöglichkeiten für Diskriminierungsopfer sind Empfehlungen, die in der Studie prominent erwähnt werden.
Der BDK bleibt gespannt, ob die zuständigen Behörden die aufgetretenen Missstände ernst nehmen und die geforderten Reformen tatsächlich in die Tat umsetzen werden. Auf die Frage, ob es in der Polizei ein Umdenken geben wird, bleibt abzuwarten – wichtig ist, dass jetzt gehandelt wird, um nicht nur die interne Ordnung wiederherzustellen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei zurückzugewinnen.
Für weiterführende Informationen können die Artikel von Landeszeitung und Lüneburg Aktuell sowie die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nachgelesen werden.