Linke fordert von CDU: Klare Position zur Asylpolitik jetzt!
Linke fordert von CDU: Klare Position zur Asylpolitik jetzt!
In Osnabrück sorgt die aktuelle Asylpolitik der CDU für ganz schön Aufregung. Die Linke fordert die Kreisvorsitzende Verena Kämmerling dazu auf, sich klar zu der Petition der Seebrücke zu positionieren, welche sich mit dem umstrittenen Umgang der CDU/CSU mit dem Grundrecht auf Asyl beschäftigt. Grund für die Eskalation sind die Pläne der Unionsspitze, trotz eines jüngsten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2025 an rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden festzuhalten. Oskurier zeigt, dass führende Politiker wie Friedrich Merz, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt an dieser Regelung festhalten wollen.
„Das Schweigen ist keine Option“, sagt Christoph Erdmann, der Kreissprecher der Linken, und fordert von Kämmerling, klare Worte zu finden. Mit der Petition werden die Osnabrücker dazu aufgerufen, sich zu solidarisieren und für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Die Linke plant, bis zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2025 mindestens 5.000 Unterschriften zu sammeln – Ziel ist es, damit ein klares Signal gegen menschenrechtswidrige Praktiken zu setzen.
Fragen an die CDU
Die Seebrücke-Petition richtet sich direkt an Kämmerling und stellt drei kritische Fragen:
- Wie steht sie zu Merz’ Ankündigung eines „faktischen Einreisestopps“?
- Wie beurteilt sie die geplante Einstellung von Aufnahmeprogrammen für Afghanen trotz erteilter Genehmigungen?
- Wie bewertet sie den angedachten zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz?
Die Unterstützung für die Petition kommt nicht nur von der Linkspartei; auch in der Bevölkerung gibt es steigende Besorgnis über die Richtung, in die die Flüchtlingspolitik steuert. Kritiker betonen, dass der geplante Umgang mit Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl untergräbt und nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar ist. Hasepost weiss ebenfalls, dass diese Forderungen zu einem zentralen Thema im Diskurs über Asylpolitik geworden sind.
Der breitere Kontext
Die Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland ist keine kleine Nummer. Die UNHCR berichtet von rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg, und dazu kommen die Debatten in der EU über den Umgang mit Asylanträgen. Die Asylrechtssituation ist angespannt, insbesondere nach dem Scheitern des Dublin-Systems, das eigentlich die Zuständigkeiten für Asylanträge regelte. Die momentanen Bestrebungen, Außengrenzen zu sichern, rufen Bedenken hervor, dass eine Obergrenze für Asylanträge zu systematischen Menschenrechtsverletzungen führen könnte. Laut bpb ist es insbesondere das Recht auf Asyl, das in vielen Kulturen und Religionen hochgehalten wird, und das in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert ist.
In einem Klima, in dem Asylsuchende zunehmend stigmatisiert werden, ist es umso wichtiger, dass die lokale Politik Position bezieht. Die Forderungen der Linken sind nicht nur eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, sondern auch ein Aufruf an die Osnabrücker, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen und die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Kämmerling und die CDU stehen nun in der Verantwortung, sich klar zu positionieren und die Diskussion um eine menschenwürdige Asylpolitik voranzubringen.