Konservativen wollen harte Strafen für Nicht-Bürger – Gefahr für Gerechtigkeit?

Konservativen wollen harte Strafen für Nicht-Bürger – Gefahr für Gerechtigkeit?

In Kanada sind spannende juristische Debatten im Gange, die für viele Bürger – besonders für Nicht-Staatsbürger – von Bedeutung sind. Die konservative Partei plant, die Möglichkeiten der Richter bei der Strafzumessung zu ändern. Diesbezüglich äußerte sich Michelle Rempel Garner, die konservative Sprecherin für Immigration, und kündigte an, ein entsprechendes Gesetz im Herbst einzubringen. Die Konservativen sind der Meinung, dass die Richter zu nachsichtig mit Nicht-Staatsbürgern umgehen, was zu einer „Gleichbehandlung zweier Geschwindigkeiten“ führe, wie sie es formulierte. Sie macht deutlich, dass das der Fall sei, wenn beispielsweise ein Mann, der versuchte, mit einer minderjährigen Person sexuelle Kontakte aufzunehmen, aufgrund der negativen Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus einer Haftstrafe entkam.

Das bemerkenswerteste Detail ist, dass es eine frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, die besagt, dass das Bleiben in Kanada bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf. Im Jahr 2013 entschied der Oberste Gerichtshof, dass eine zwei Jahre dauernde Haftstrafe für einen Nicht-Staatsbürger gegebenenfalls um einen Tag verkürzt werden kann, um den verloren gegangenen Rechtsschutz vor einer Abschiebung zu wahren, falls diese Person eine solche Strafe erhält. Die Konservativen wollen diese Regelung nun durch ihre neue Gesetzgebung kippen, was auf Widerstand der Liberalen – vertreten durch Jeremy Bellefeuille – stößt, die die Entscheidung als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit betrachten.

Ein Blick auf die aktuellen Reformen

Die gegenwärtigen Überlegungen stehen auch im Kontext umfassenderer Reformen im kanadischen Strafjustizsystem. Die Regierung hat den systemischen Rassismus innerhalb des Systems erkannt, was nicht zuletzt durch Beweise untermauert wird, die auf eine überproportionale Vertretung von indigenen und schwarzen Kanadiern in Haft- und Verbrechensstatistiken hinweisen. Der Gesetzentwurf C-5, der am 7. Dezember 2021 eingeführt wurde, zielt darauf ab, diese Ungleichheiten zu adressieren, während gleichzeitig strenge Strafen für schwere Verbrechen beibehalten werden. Eine Kernmaßnahme dieses Gesetzes ist die Abschaffung von Mindeststrafen für zahlreiche Delikte, mit Ausnahme von besonders schwerwiegenden Straftaten wie Mord oder Sexualdelikten.

Das Ziel dieser Reformen ist klar: Die Struktur des Strafjustizsystems soll gerechter und effektiver werden, um insbesondere die übermäßige Haftung von marginalisierten Gruppen zu verringern. Statistiken zeigen, dass zwischen 2007 und 2017 die Wahrscheinlichkeit für Indigene und Schwarze, inhaftiert zu werden, gestiegen ist, was ein deutliches Signal an die Gesetzgeber sendet.

Anti-Rassismus und rechtliche Anpassungen

Ein wichtiger Aspekt, der in die Reformen im kanadischen Justizsystem einfließt, ist die Anti-Rassismus-Politik, die am 21. März 2024 in Kraft tritt. Diese Maßnahmen setzen einen klaren Fokus auf die Bekämpfung von Diskriminierung und die Beseitigung von systemischem Rassismus, der in vielen öffentlichen Institutionen verwurzelt ist. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Stimmen von indigenen, schwarzen und rassifizierten Menschen zu stärken und die Auswirkungen von Rassismus in der Rechtsprechung zu reduzieren.

Alle diese Maßnahmen zeigen das Engagement der kanadischen Regierung, die bestehenden Probleme anzugehen und ein gerechteres, inklusives System zu schaffen. Ziel ist es, durch die Schaffung von Rechtsrahmen, die die Realität aller Bürger berücksichtigen, ein gerechteres Urteilssystem zu ermöglichen, das allen zugutekommt und nicht nur den Staatsbürgern. Damit wird auch die Bedeutung der Richterschaft und deren Ermessensspielräume in der Strafjustiz erneut hervorgehoben, welche künftig zentraler Bestandteil von Reformbestrebungen bleiben müsste.

Wie sich diese politischen Bewegungen und Reformen weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf das Leben von Menschen in Kanada haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Rechte und Pflichten von Nicht-Staatsbürgern in unserer Gesellschaft mehr denn je von Bedeutung ist.

Für weitere Informationen, siehe die Berichte bei l’actualité, Kanada.ca und Justice Canada.