Familie und Freunde kämpfen um Mehmet Cakas: Protest vor der JVA Uelzen!

Familie und Freunde kämpfen um Mehmet Cakas: Protest vor der JVA Uelzen!

Vor der Justizvollzugsanstalt Uelzen hat sich heute eine eindringliche Demonstration abgespielt. Rund 30 Unterstützer, darunter Geschwister von Mehmet Cakas, solidarisieren sich mit ihm und fordern dessen Freilassung. Der Grund für die Proteste? Mehmet Cakas sitzt wegen seiner Mitgliedschaft in der PKK und wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Für seine Familie und Freunde ist die Situation alarmierend, denn die Möglichkeit einer Abschiebung in die Türkei steht im Raum, und das bereitet ihnen große Sorgen über seine Zukunft.

„Wir geben Mehmet nicht auf“, so die klare Botschaft der Demonstranten, unterstützt von der Organisation „Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Norddeutschland“. Cakas hat nicht nur mit den rechtlichen Konsequenzen seiner Verurteilung zu kämpfen, sondern leidet auch unter gesundheitlichen Problemen, insbesondere mit seinen Nieren. Seine Schwester Sevcan Cakas sprach von „äußerster Besorgnis“ um das Wohl ihres Bruders und den Herausforderungen, die ihn im Gefängnis erwarten.

Rechtliche Unterstützung und Eilantrag

Mehmet Cakas hat einen Anwalt, Dr. Björn Elberling, an seiner Seite, der bereits eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Dieser Antrag, der in Karlsruhe bestätigt wurde, stützt sich auf das Non-Refoulement-Prinzip, das besagt, dass jemand nicht in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm Gefahr für seine Gesundheit oder sein Leben droht. Das Schicksal von Cakas hängt nun von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts wird in Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes geregelt, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als sicher gelten. Hierbei wird festgelegt, dass die Rücksendung in Drittstaaten nur erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass dort die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention greifen. Da die Türkei nicht immer für ihre Einhaltung von Menschenrechten bekannt ist, befürchten die Unterstützer von Cakas, dass er dort schlecht behandelt werden könnte.

Die Sorgen um die Sicherheit in der Türkei

Cakas Familie und Freunde weisen auf die Gefahren hin, die eine Abschiebung in die Türkei mit sich bringen würde. Laut Dr. Elberling könnte dies massive gesundheitliche und persönliche Risiken für Cakas bedeuten. Der Eilantrag soll gewährleisten, dass die Rückführung in die Türkei aufgrund dieser erheblichen Bedenken ausbleibt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verfahrensweise in solchen Fällen haben und ist von großem Interesse für viele, die sich mit den Themen Flucht und Abschiebung auseinandersetzen.

In der Zwischenzeit bleibt die Familie von Cakas optimistisch und fordert weiterhin ein faires Verfahren für ihren Bruder. „Wir hoffen auf eine Gerechtigkeit, die wir bisher nicht gesehen haben“, äußerte Sevcan Cakas. Der Druck auf die Justiz und die Politik wird in den kommenden Tagen zunehmen, denn jede Entscheidung kann das Schicksal von Mehmet Cakas entscheidend beeinflussen.