Polizei in Deutschland vor dem Kollaps – Bund muss sofort handeln!

Polizei in Deutschland vor dem Kollaps – Bund muss sofort handeln!

In Deutschland sind die Polizeidienststellen stark sanierungsbedürftig, was sich als drängendes Problem herauskristallisiert. Eine aktuelle Erhebung der Gewerkschaft der Polizei zeigt, dass sich ein Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich angestaut hat. Besonders betroffen sind die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Länder fordern nun Unterstützung vom Bund, um die nötigen Finanzmittel für die Polizei zu sichern. AZ Online berichtet, dass Bremen, das bis 2027 als Haushaltsnotlageland gilt, besondere finanzielle Limitierungen hat. Der Innensenat von Bremen verlangt daher eine explizite Aufnahme der Polizei in die Förderbereiche eines geplanten Bundessondervermögens.

Die Lage zeigt sich neben finanziellen Anliegen auch durch massive Mängel in der Digitalisierung. So reicht die Internet-Bandbreite schlichtweg nicht aus, um grundlegende Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, wie etwa das Öffnen größerer PDF-Dateien. Besonders in Nordrhein-Westfalen, wo in den letzten Jahren zwar rund 2,4 Milliarden Euro in die Sanierung investiert wurden, gibt es stellt die Polizei immer noch vor Herausforderungen, etwa in Städten wie Wuppertal. Hier wird deutlich, dass die Investitionen nicht immer ausreichen, um den Sanierungsstau zu beheben.

Ein Bundessondervermögen als Lösung?

Das Sächsische Innenministerium unterstützt den Gedanken eines Bundessondervermögens für die Polizei. Die finanzielle Lage der Ermittlungsbehörden ist auch durch die zurückhaltende Haushaltsführung in den ersten sechs Monaten 2025 noch angespannt geblieben, was neue Beschaffungen, beispielsweise neuer Fahrzeuge, betrifft. Aktuell wurden zwar neue Fahrzeuge bestellt, jedoch sind die Ressourcen zur Anschaffung nicht besonders reichlich vorhanden.

Der Berliner Innensenat betrachtet die Schaffung eines Bundessondervermögens als sehr wünschenswert, während der Sanierungsstau allein in Berlin auf stolze 2,3 Milliarden Euro geschätzt wird. Für die Jahre 2026 und 2027 sind im Rahmen des Sondervermögens gerade einmal 7,1 Millionen Euro sowie 6,7 Millionen Euro für die Polizeiausstattung eingeplant. Diese Beträge stehen jedoch im krassen Gegensatz zu den tatsächlichen Bedürfnissen, wie die Forderungen aus Rheinland-Pfalz verdeutlichen, wo ebenfalls ein dringender Bedarf an Investitionen und baulichen Verbesserungen besteht.

Ein Blick über die Grenzen