Agrarministerin Gorißen kämpft für weniger Bürokratie in NRW!

Agrarministerin Gorißen kämpft für weniger Bürokratie in NRW!

Die Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Heidelberg hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen hat sich vehement für bessere Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Ihre Hauptforderungen umreißen ein großes Spektrum: von einer Reduzierung der Bürokratie bis hin zur Sicherung der finanziellen Unterstützung für den Umbau der Tierhaltung. Laut land.nrw ist auch das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ein zentrales Thema.

Ein wichtiges Anliegen von Gorißen ist es, den Betrieben mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten. Dazu zählt die Forderung nach einem 20-jährigen Bestandsschutz für Stallneu- und -umbauten sowie angepasstem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu gestalten. In Nordrhein-Westfalen trägt die Nutztierhaltung mit über fünf Milliarden Euro maßgeblich zum Produktionswert der Landwirtschaft bei, doch die Herausforderungen sind enorm. Ein Rückgang der Bestände ist zu beobachten, und viele Betriebe stehen vor bürokratischen Hürden, die ihre Weiterentwicklung behindern. Ein einheitlicher Rahmen für Stallneubauten sowie transparente Regulationskriterien für Tierhaltungskennzeichnungen sind essenziell, um das Tierwohl zu fördern.

Bundespolitische Diskussionen und finanzielle Unterstützung

Zur gleichen Zeit wird auf Bundesebene über Maßnahmen diskutiert, die der Landwirtschaft helfen sollen, die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern. Der Bundestag debattiert in dieser Woche über einen Antrag von SPD, Grünen und FDP, der sich mit der Zukunft der Landwirtschaft befasst. Im Fokus stehen der Bürokratieabbau und die Entwicklung von Eco-Schemes, die künftig treffsicherer gestaltet werden sollen. Laut bundestag.de plant die Bundesregierung, im Jahr 2026 erste wichtige Maßnahmen umzusetzen.

Ein entscheidender Aspekt ist die finanzielle Unterstützung des Bundes, die mit rund einer Milliarde Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung steht. Dies soll den Landwirten helfen, die Tierhaltung umzustrukturieren. Doch nicht alle sind überzeugt: Kritiker, wie Klaus Wagner vom Thüringer Bauernverband, bezweifeln, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen, um den jährlichen Finanzbedarf von vier Milliarden Euro zu decken, der von der Borchert-Kommission ermittelt wurde. Wie der Geschäftsführer der Geratal Agrar GmbH, Bert Kämmerer, betont, ist eine gemütliche Atmosphäre im Schweinestall nicht nur vorteilhaft – sie wird durch bürokratische Auflagen oft zur Herausforderung.

Die Stimme der Erzeuger und Protestaktionen

Die Stimmung unter den Landwirten bleibt angespannt. Während die AMK tagte, planten Bauern aus verschiedenen Bundesländern Protestaktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. In Erfurt sollten Protestcamps vor dem Tagungshotel der Ministerrunde eingerichtet werden. Diese Unruhe spiegelt die tiefe Frustration wider, die sich aus der Komplexität der bürokratischen Anforderungen ergibt. Der Betrieb Ringleben in Thüringen veranschaulicht dies eindrucksvoll: Der Verkauf eines Tieres nimmt bis zu 90 Minuten in Anspruch – mit zahlreichen Einträgen in verschiedenen Datenbanken. Angesichts solcher Hürden fordert die Branche nicht nur eine Digitalisierung der Prozesse, sondern auch eine grundlegende Reform der Bürokratie. Der Ansatz könnte für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, eine Vorlage sein.

Die AMK hat mit ihren Diskussionen ein wichtiges Signal gesetzt, doch nun bleibt abzuwarten, wie schnell und effektiv konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Stimmen der Landwirte sind klar: Eine Vereinfachung der Abläufe und ein starkes Bekenntnis zur Tierhaltung sind gefordert. Die kommenden Monate werden entscheidend sein.