Anklage gegen IS-Unterstützer aus Ostwestfalen: Ist die Gefahr gebannt?
Anklage gegen IS-Unterstützer aus Ostwestfalen: Ist die Gefahr gebannt?
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein brisanter Fall gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Islamischen Staates (IS) aufgerollt. Wie n-tv berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Jahr 2024 am Flughafen Hannover festgenommen wurde. Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich dem IS anschließen und an einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beteiligt haben zu wollen.
Der Mann plante offenbar, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Dies geschah im Oktober 2024, als er seine Reise von Hannover aus antreten wollte. Bei seiner Festnahme fanden zudem Durchsuchungen mehrerer Wohnungen im Raum Paderborn statt. Es sind noch zwei weitere Beschuldigte in den Ermittlungen involviert, die jedoch momentan nicht näher betrachtet werden.
Details zur Anklage
Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Unterstützer sind ernst: Er wird beschuldigt, nicht nur eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben, sondern auch aktiv an deren Vorbereitungen beteiligt gewesen zu sein. Laut NRW1 hat sich der Mann zusätzlich um eine Akkreditierung als Ordner bei der Fußball-Europameisterschaft beworben, jedoch ohne Erfolg. Ein aktueller Bericht des Verfassungsschutzes zeigt zudem auf, dass solche Bestrebungen innerhalb der islamistischen Szene alarmierend sind.
Im Jahr 2022 zählte die islamistische Szene in Deutschland laut dem Verfassungsschutz 27.480 Personen. Besonders salafistische Gruppierungen haben ein großes Personenpotential, was die Lage noch besorgniserregender macht. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bestätigte, dass der Beschuldigte als potenzielle Bedrohung identifiziert wurde, auch wenn keine konkreten Anschlagsplanungen festgestellt werden konnten.
Hintergründe und Entwicklungen
Ein weiterer Punkt von Interesse ist die Verwendung von Kryptowährungen durch den Beschuldigten. So soll er über eine Kryptowährungsbörse fast 1.700 US-Dollar an ein IS-naheliegendes Konto überwiesen haben, was die internationalen Verknüpfungen von Terrorfinanzierung unterstreicht. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Juni in Untersuchungshaft und wartet auf die Entscheidung des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der nun prüfen muss, ob ein Prozess angesetzt wird.
Die Entwicklungen in diesem Fall spiegeln die Herausforderungen wider, mit denen die Sicherheitsbehörden in Deutschland konfrontiert sind. Seit 2011 haben über 1.150 Personen die Länder Irak und Syrien bereist, um sich dem IS oder ähnlichen Gruppen anzuschließen. Viele von ihnen sind wieder zurückgekehrt, andere gelten als verstorben. Laut bpb sind aktuell 505 Gefährder im Bereich des islamistischen Terrorismus dokumentiert.
Die Situation rund um den mutmaßlichen IS-Unterstützer verdeutlicht die anhaltende Bedrohung durch extremistisches Gedankengut und die Notwendigkeit, aufmerksam zu sein und präventiv zu handeln. Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie die Justiz auf diese ernst zu nehmenden Vorwürfe reagieren wird.