Deutschland sagt NEIN zur Gaza-Truppe: Frieden ohne Soldaten!

Deutschland sagt NEIN zur Gaza-Truppe: Frieden ohne Soldaten!

Am 26. Dezember 2025 hat Außenminister Johann Wadephul klargestellt, dass Deutschland sich nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des umstrittenen Gaza-Friedensplans beteiligen wird. Wadephul äußerte in einer Erklärung, dass die Truppe nicht nur die Rolle eines Vermittlers einnehmen, sondern auch aktiv für Sicherheit sorgen müsste. „Viele Menschen können sich nicht vorstellen, dass deutsche Soldaten in dieser konfliktbeladenen Region tätig werden“, so der Minister. Deutschland wird sich absehbar nicht an der internationalen Stabilisierungsmission beteiligen, selbst nicht in der Ausbildungs- und Organisationsphase, und hat bislang auch keine offizielle Einladung zur Mitarbeit erhalten, berichtet radiobielefeld.de.

Der Hintergrund dieser Entscheidung führt auf den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Friedensplan zurück, der eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Entwaffnung der Hamas vorsieht. Allerdings lehnt die Hamas eine solche Entwaffnung kategorisch ab. Wadephul fordert einen raschen Beginn der zweiten Phase des Friedensplans, da er eine dauerhafte Teilung Gazas als problematisch ansieht. In seiner Argumentation hebt er zudem die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel aufgrund der historischen Schoa hervor.

Internationaler Kontext

Der Zeitrahmen zur Etablierung der internationalen Stabilisierungstruppe, die rund 20.000 Soldaten umfassen soll, könnte innerhalb der nächsten Wochen konkretisiert werden. Die US-Regierung strebt an, die Pläne bald dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Zentrale Aufgaben der Truppe sollen der Schutz von Zivilisten, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Sicherung der Grenzen umfassen. Geplant ist zudem eine zweijährige Übergangsverwaltung, wie zeit.de berichtete.

Wadephul betont, dass trotz des deutschen Engagements in Form umfangreicher humanitärer Hilfe und der Bereitschaft, beim Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu spielen, die Umsetzung des Friedensplans ein langwieriger Prozess sein wird. „Die humanitäre Hilfe hat zwar zugenommen, jedoch ist der Zugang nach wie vor unzureichend“, so der Minister weiter.

Die Rolle der Nachbarn

Ein internationaler Wiederaufbaukonferenz, die von Ägypten, Deutschland und weiteren Ländern geplant ist, könnte bereits zu Beginn des Jahres stattfinden. Deutschland erwartet dabei auch das Engagement von benachbarten Golfstaaten, die mit finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung stehen sollten. Wadephul kritisierte zudem die Genehmigung von 19 neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland und bekräftigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber weiteren Siedlungsaußenposten. Für die Sicherheit Israels sieht er die Zweistaatenlösung als die beste Lösung an.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt und die Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Konflikts stehen auf der Kippe. Der Nahost-Friedensprozess ist ein komplexes Geflecht aus historischen Spannungen und gegenwärtigen Herausforderungen. Schaut man auf die Diplomatie in der Region, wird schnell klar, dass der Weg zu einer dauerhaften Lösung von vielen politischen und gesellschaftlichen Faktoren abhängt. Die realpolitische Entwicklung, einschließlich der Zunahme israelischer Siedlungen und der politischen Spaltung innerhalb der palästinensischen Führung, erschwert friedliche Lösungen gewaltig, berichtete die Wikipedia.