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Macron und Lecornu: Kampf gegen den Staatsbankrott in Paris!
Frankreich steht vor einer politischen Krise: Premierminister Lecornu muss dringend einen neuen Haushalt präsentieren und Reformen umsetzen.
Macron und Lecornu: Kampf gegen den Staatsbankrott in Paris!
Frankreich steht am Scheideweg: Premierminister Sébastien Lecornu wurde überraschend ins Amt zurückberufen, nachdem er in einem Sturm politischer Turbulenzen zurückgetreten war. Am Montag, dem 11. Oktober 2025, rollte der neue Ministerpräsident die Ärmel hoch, um den Haushalt für das kommende Jahr vorzubereiten und die finanziellen Angelegenheiten des hoch verschuldeten Landes zu regeln. Probleme, die viele Regierungen zuvor nicht bewältigen konnten, stehen ihm dabei im Weg. Wie Radiobielefeld berichtet, wird Lecornu bis zum Wochenende ein neues Kabinett aufstellen müssen, welches nicht aus Politikern besteht, die eine Präsidentschaftskandidatur 2027 anstreben.
Ein drohendes Misstrauensvotum von der Linkspartei La France Insoumise (LFI) und dem rechten Rassemblement National (RN) könnte Lecornu das Leben schwer machen. Gespräche mit anderen Parteien lassen hoffen, dass die Sozialisten und die konservativen Républicains ihm zumindest vorerst nicht die Gefolgschaft verweigern. Doch die politische Blockade hat längst historische Dimensionen angenommen: Frankreich hat seit 50 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt präsentiert – ein Umstand, der das Land in eine immer tiefere Schuldenfalle treibt.
Schuldenkrise im Fokus
Die aktuelle Lage ist nicht halb so rosig wie sie sein könnte. Mit einer Staatsverschuldung von 3,3 Billionen Euro, was stolze 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, hat Frankreich die dritthöchste Schuldenquote in der Europäischen Union. Nur Griechenland und Italien sind noch schlechter dran, wie SRF erklärt. Diese hohe Staatsverschuldung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Frankreich während der Coronapandemie kaum Einschnitte in seine Ausgaben vorgenommen hat und zahlreiche Sondermaßnahmen beibehalten hat.
Die Situation für die Regierung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass das Parlament nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 in verschiedene politische Blöcke gespalten ist und keine klare regierungsfähige Mehrheit mehr existiert. Dies führt dazu, dass Reformen und Sparmaßnahmen von den Abgeordneten boykottiert werden, ein Umstand, der von ZDF unterstrichen wird. Lecornu ist also nicht nur mit der Frage des Haushalts konfrontiert, sondern auch mit dem Druck, einen Ausweg aus dieser Perplexität zu finden.
Ein steiniger Weg zur Haushaltskonsolidierung
Der Premierminister steht vor der Herkulesaufgabe, einen Haushalt mit erheblichen Einsparungen vorzulegen. Opposition und Gesellschaft sind gespalten, und während sparsame Maßnahmen in der Theorie notwendig erscheinen, könnte der praktischen Umsetzung bald ein Scherbenhaufen folgen. Lecornu hat sich bereits wieder an die Arbeit gemacht, nachdem er als fünfter Premierminister innerhalb von zwei Jahren bezeichnet wurde, was das Ausmaß der Krise verdeutlicht, in die das Land geraten ist, so Radiobielefeld.
Politische Blockaden und eine zersplitterte Parteienlandschaft erschweren die Haushaltspolitik zusätzlich, und während in anderen südeuropäischen Ländern wie Portugal und Spanien externe Druckmittel zur Haushaltskonsolidierung vorhanden sind, kann Frankreich weiterhin ungehindert auf die Finanzmärkte zugreifen, was jedoch die Schuldenlast nur weiter erhöht. Dieser Zustand könnte es Lecornu unmöglich machen, die Schuldenproblematik zu bewältigen, und das Land in noch tiefere Unabwägbarkeiten führen.
Die Uhr tickt, und ob Lecornu der Aufstieg gelingt oder er in der nächsten politischen Welle untergeht, bleibt spannend zu beobachten. Er hat bis Montag Zeit, etwas Greifbares vorzulegen, wodurch sich die Frage aufdrängt, ob das politische Schicksal der Staatshaushalt oder die Politiker wieder in den Hintergrund rücken wird.