Bottrop atmet auf: 52 Millionen Euro Entlastung durch das Land!
Bottrop atmet auf: 52 Millionen Euro Entlastung durch das Land!
Bottrop blickt hoffnungsvoll in die Zukunft, denn die Stadt beteiligt sich am neuen Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Initiative zielt darauf ab, die städtischen Kredite um 52 Millionen Euro zu reduzieren, was für Bottrop eine bedeutende finanzielle Erleichterung darstellt. Der Kämmerer der Stadt hebt hervor, dass diese Schritt zwar nur eine kurzfristige Lösung ist, jedoch als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesünderen Finanzen gesehen wird. Während sich Bottrop mit über 200 Millionen Euro an Liquiditätskrediten konfrontiert sieht, ist die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung vom Bund nicht weit hergeholt.
Die Umsetzung dieses Entschuldungsplans wurde einstimmig vom Rat der Stadt beschlossen. Grundlage für diese Maßnahme ist das Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG), das dem Land ermöglicht, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Insgesamt sieht der Landeshaushalt jährlich 250 Millionen Euro für die Übernahme übermäßiger Kassenkredite vor. Die Finanzlage der Kommunen war im Jahr 2024 so schlecht wie nie zuvor – mit einem Rekord-Defizit von 24,8 Milliarden Euro in den Kernhaushalten. Bottrop hat zudem eine Unterdeckung des städtischen Haushalts von elf Prozent, was die Dringlichkeit dieser Maßnahmen noch verstärkt.
Langfristige Perspektiven
Obwohl die geplanten Entlastungen durch die Landesregierung zunächst positiv angesehen werden, ist der Kämmerer der Meinung, dass diese nur ein erster Schritt sein können. Für eine nachhaltige finanzielle Stabilität fordert er höhere Steueranteile und eine Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen. Besonders wichtig ist ihm die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das besagt, dass die Zuständigkeiten klar definiert sein müssen, wenn finanzielle Aufgaben übertragen werden. In der aktuellen Diskussion über die Schuldenübernahme betont der Kämmerer auch die Notwendigkeit einer umfassenden Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Ministerin Ina Scharrenbach hat in einem Statement klar gemacht, dass die Landesregierung trotz schwieriger finanzieller Umstände an der Unterstützung der Kommunen festhält. Bisher haben die Städte in Nordrhein-Westfalen seit 2017 etwa 25 Prozent ihrer Liquiditätskredite abgebaut, was rund sieben Milliarden Euro entspricht. Das zeigt zwar Fortschritte, doch die anhaltend hohe Schuldenlast bleibt eine Herausforderung, besonders für die am stärksten belasteten Kommunen.
Zukünftige Schritte
Die genaue Höhe der übertragbaren Kredite in Bottrop wird durch Wirtschaftsprüfer ermittelt, und der Rat hat in einem Vorgriff auf die Gesetzesverabschiedung im NRW-Landtag bereits seine Zustimmung zum ASEG gegeben. Damit soll die Übernahme der Altschulden bis Ende 2026 umgesetzt werden. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat der Landesregierung für ihre Unterstützung gedankt und setzt seine Bemühungen fort, um die kommunale Finanzlage nachhaltig zu verbessern.
Insgesamt ist die finanzielle Situation in Bottrop zwar angespannt, doch mit den neuen Maßnahmen könnten sich die Chancen auf eine positive Entwicklung erhöhen. Wenn die Stadt die beschlossenen Programme richtig umsetzt und die notwendige Unterstützung erhält, könnte Bottrop auf einen stabileren, finanziell gesunden Kurs gebracht werden.