SNAP-Hilfe in Gefahr: Bundesrichter stoppt Aussetzung während Shutdown

SNAP-Hilfe in Gefahr: Bundesrichter stoppt Aussetzung während Shutdown

In den USA stehen Millionen von Haushalten aufgrund des anhaltenden Shutdowns der Regierung vor ungewissen Zeiten. Doch eine gerichtliche Entscheidung könnte Licht ins Dunkel bringen. Eine Bundesrichterin in Massachusetts hat entschieden, dass die Aussetzung des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) durch die US-Regierung rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass die Regierung dazu verpflichtet ist, bis Montag mitzuteilen, ob reduzierte Leistungen für den Monat November genehmigt werden. Bislang hatte das Landwirtschaftsministerium angekündigt, dass ab dem 1. November keine Unterstützung mehr gezahlt werden könne, was erhebliche Auswirkungen auf die Empfänger haben könnte. Radio Ennepe Ruhr berichtet, dass der Shutdown seit dem 1. Oktober andauert und viele Regierungsbereiche zum Stillstand zwingt.

Die Lebensmittelausgaben durch SNAP reichen monatlich auf etwa 8,2 Milliarden Euro und unterstützen rund 42 Millionen Amerikaner. Diese Zahl zeigt, wie wichtig das Programm für einkommensschwache Haushalte ist, die sich ohne diese Hilfe oft in einer prekären Lage befinden. Durchschnittlich erhalten Empfänger, hauptsächlich Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern, etwa 177 USD pro Monat. Angesichts dieser Situation wird es für viele von ihnen unerlässlich sein, auf lokale Lebensmittelbanken zurückzugreifen, die sich schon jetzt auf einen Anstieg der Nachfrage vorbereiten müssen. Melinda Delarosa aus Waltham, Massachusetts, ist eine der vielen, die von SNAP abhängig sind, um ihre Familie zu ernähren. Sie appelliert an die Trump-Administration, einen Bundesnotfallfonds zu nutzen, um die Finanzierung fortzuführen. CBS News hat bereits über die verzweifelten Anstrengungen berichtet, die Familien in dieser unsicheren Zeit unterstützen sollen.

Politische Blockade und ihre Folgen

Der Shutdown, der mehr als eine Million Menschen in Massachusetts und landesweit etwa jede achte Person betrifft, zeigt die Schwierigkeiten zwischen den politischen Parteien. In Washington bleiben die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern verhärtet, was den Gesetzgebungsprozess lähmt. Viele Familien fühlen sich in diesem politischen Konflikt gefangen und bangen um ihre Existenz. Die Gouverneurin von Massachusetts, Maura Healey, fordert daher Spenden für lokale Lebensmittelbanken und empfiehlt den Bürgern, ihre Mittel sorgfältig zu budgetieren, da die verfügbaren Gelder unter Umständen die einzigen sein könnten, die sie bis zur Einigung der Gesetzgeber erhalten.

Die Unsicherheit rund um die Auszahlung von Unterstützungsleistungen in den kommenden Wochen bleibt hoch. Unklar ist, wann im November die Hilfe letztlich ausgezahlt und in welcher Höhe diese sein wird. Währenddessen kämpfen viele um ihre Existenz, indem sie sich auf alternative Lösungen wie Lebensmittelbanken verlassen. Die Situation unterstreicht nicht nur die Herausforderungen, vor denen Einzelne und Familien stehen, sondern auch die Notwendigkeit eines funktionierenden politischen Systems, das in der Lage ist, zeitnah Entscheidungen zu treffen.

Wie sich diese Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Vor allem eine beantragte einstweilige Verfügung, die sich derzeit in Bearbeitung befindet, könnte Einfluss auf die zukünftige Welle der Unterstützung haben. Auch in Rhode Island wurde eine ähnliche Entscheidung getroffen, die die Aussetzung der SNAP-Hilfe als rechtswidrig ansieht. Die ganze Situation erfordert schnelles Handeln und solidarisches Miteinander, um die am stärksten betroffenen Haushalte durch diese Krisenzeiten zu navigieren.