Köln setzt 10-Euro-Obergrenze für Betriebsfeste: Sparen oder Feiern?
Köln setzt 10-Euro-Obergrenze für Betriebsfeste: Sparen oder Feiern?
Die Stadt Köln hat heute eine neue Regelung für Betriebsfeiern und -ausflüge vorgestellt, die für Aufregung sorgt. Ab sofort dürfen städtische Mittel nur noch in Höhe von maximal 10 Euro pro Person und Jahr für diese Veranstaltungen ausgegeben werden. Diese Entscheidung folgt einem internen Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Ausgaben von 2022 bis 2025 analysiert hat. Von insgesamt 70 Buchungen wiesen 20 „Auffälligkeiten“ auf, was dazu führt, dass im Rathaus Besorgnis herrscht, dies könne nur die Spitze des Eisbergs sein. WDR berichtet, dass …
Bei der heutigen Sitzung der Verwaltungsspitze unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) stand dieser Bericht im Mittelpunkt. Stadtsprecher Alexander Vogel kündigte an, dass eine neue Richtlinie erarbeitet werden soll. Diese Vorschrift wird klar definieren, in welchen Fällen und in welcher Höhe städtische Gelder für Betriebsfeiern eingesetzt werden dürfen. Dies ist besonders wichtig, da es bislang keine verbindlichen Regeln für die Nutzung öffentlicher Mittel gab. Reker hatte bereits im Oktober 2024 angekündigt, dass eine solche Richtlinie in Arbeit sei, doch bisher blieb sie aus. KSTA informiert über …
Finanzielle Missbräuche und notwendige Konsequenzen
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte erhebliche Probleme festgestellt, insbesondere bei den städtischen Bühnen, die in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt 178.200 Euro für Betriebsfeiern ausgegeben hatten – das ist das 2,4-fache des vorgesehenen Budgets. Ein Beispiel für die ungewöhnlichen Ausgaben: das Stadtplanungsamt mietete mobile Kaffeestände und einen Promotionsstand, ohne Genehmigung des Rates. Bei einer Gedenkveranstaltung wurden für Getränke Kosten von 460 Euro aufgerufen, während das Schauspiel ein Abschlussgrillen veranstaltete, bei dem T-Shirts, Socken und Taschen als Abschiedsgeschenke verteilt wurden. WDR verweist auf …
In der kommenden Sitzung im September soll Patrick Wasserbauer, der Geschäftsführende Direktor der Kölner Bühnen, eingeladen werden, um zu diesen Vorgängen Stellung zu beziehen. Ausschussvorsitzender Jörg Detjen von der Partei „Die Linke“ äußerte unverblümt seine Bedenken über die finanzielle Verantwortlichkeit in der kulturellen Verwaltung.
Öffentliche und private Veranstaltungen
Ein weiterer Aspekt der Betriebsfeiern ist die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Veranstaltungen. Gesetzliche Vorschriften machen es notwendig, dass organisierende Agenturen die Öffentlichkeit im Vorfeld prüfen. Eine Betriebsfeier ist dann öffentlich, wenn sie für eine größere Anzahl von Teilnehmern bestimmt ist oder der Teilnehmerkreis nicht klar abgrenzbar ist. Ab einem Teilnehmerkreis von mehr als 100 wird das Nachweisen der Privatheit zur Herausforderung. Für öffentliche Veranstaltungen müssen außerdem GEMA-Gebühren und andere rechtliche Auflagen berücksichtigt werden, wie beispielsweise das Jugendschutzgesetz. Schutt & Wätke erklärt dazu …
Die neuen Richtlinien sollen also nicht nur eine Begrenzung der Ausgaben darstellen, sondern auch für mehr Transparenz und Ordnung in der Verwaltung der städtischen Mittel sorgen. Die Kölner Verwaltung steht vor der Herausforderung, die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden auszubalancieren und gleichzeitig die öffentliche Verantwortung im Blick zu behalten.