NWL schlägt Alarm: NRW-Reform gefährdet kommunale Mitbestimmung!

NWL schlägt Alarm: NRW-Reform gefährdet kommunale Mitbestimmung!

Aufregung in Nordrhein-Westfalen! Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) schlägt Alarm über die bevorstehende Schiene.NRW-Reform. Laut aktuellen Berichten von MS Aktuell könnte der Gesetzentwurf der Landesregierung die Mitbestimmung der Kommunen erheblich einschränken, besonders in ländlichen Zonen. Im Fokus steht die geplante Vereinigung der drei Aufgabenträger – dem NWL, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und go.Rheinland – unter dem neuen Titel „Schiene.NRW“, die ab 2027 die Verantwortung für Regionalbahnen, S-Bahnen und Tarife übernehmen soll.

Die Befürworter der Reform versprechen sich durch diese Neustrukturierung mehr Effizienz und einheitliche Abläufe im Nahverkehr. Doch der NWL sieht durch die geplante Struktur des Verwaltungsrats, der gerade einmal 21 Mitglieder umfassen soll, ernsthafte Risiken. Die Vertreter würden nicht mehr an die Weisungen der Kommunen gebunden sein, was die demokratische Kontrolle laut NWL gefährden könnte. Zudem stellt der Verband fest, dass viele Regionen, vor allem in Westfalen-Lippe, auf finanziell und technisch überfällige Bahnstrecken angewiesen sind, wo schon kleine Kürzungen erhebliche Auswirkungen haben können.

Wachsende Bedenken und Forderungen

Die Kritik an der Reform geht weiter: NWL befürchtet, dass die Finanzmittelverteilung vor allem Ballungsräume wie das Ruhrgebiet begünstigen könnte. „Wir fordern die gesetzliche Verankerung des Prinzips der ‚Teilraumverantwortung‘, um eine faire Verteilung von Zuständigkeiten und Finanzmitteln zu gewährleisten“, unterstreicht der NWL. Ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium soll vor der Verbändeanhörung Ende Oktober 2025 das Ziel verfolgen, eine Lösung zu finden, die Effizienz und regionale Verantwortung in Einklang bringt.

Minister Krischer von der Landesregierung hat angekündigt, dass man die Interessen klarer kommunizieren wird. Die neuen Strukturen sollen ab Anfang 2026 greifen, wobei bereits zu diesem Zeitpunkt auch Fahrgäste von weniger kurzfristigen Zugausfällen profitieren können. Wie WDR berichtet, wird die derzeitige Dreiteilung der Zuständigkeiten als ineffizient erkannt, da viele Linien über Verbundgrenzen hinweg operieren. Künftig sollen die Mitarbeiter der drei Verbände unter dem neuen Dach „Schiene.NRW“ zusammenarbeiten.

Zusammenführung und neue Strukturen

Ein Blick auf die strukturellen Änderungen: Die Reform soll nicht nur die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbessern, sondern auch die kommunale Trägerschaft stärken. „Einheitliche Organisation, reduzierte Verwaltungskosten und ein besserer Nahverkehrsplan, das sind die Ziele dieser Reform“, so die Aussage der Grünen Fraktion in NRW.

Die Schaffung einer schlankeren Gremien- und Entscheidungsstruktur, die regionale Interessen berücksichtigt, gehört zu den essenziellen Ansätzen dieser Reform. Knifflige Fragen, etwa zur Rechtsform, Personalübergang und Gremienbesetzung, müssen noch vor dem 1. November 2025 geklärt werden, wie aus den Vorschlägen hervorgeht, die auf Grüne Fraktion NRW ausführlich erläutert werden. Dabei ist es wichtig, die Vorteile der Reform nicht aus den Augen zu verlieren: schnellere Abstimmungen, bessere Verhandlungspositionen und mehr Transparenz.

Wie sich die Entwicklungen weiter entfalten werden, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass die kommenden Monate entscheidend für die Zukunft des Nahverkehrs in NRW sein werden. Die Stimmen der Kommunen werden dabei eine zentrale Rolle spielen, denn schließlich sind sie es, die einen Großteil der Kosten tragen.