Wirtschaftsführer in NRW wehren sich gegen kommunale Verpackungssteuer!
Wirtschaftsführer in NRW wehren sich gegen kommunale Verpackungssteuer!
In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion um eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen, Einmalbesteck und -geschirr in vollem Gange. Dabei gibt es klare Argumente der Wirtschaft gegen solche Vorhaben. Wie radiomk berichtet, lehnt die NRW-Wirtschaft die Einführung einer Verpackungssteuer ab und hat sich in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengeschlossen. Zu den Unterstützern gehören bedeutende Organisationen wie die Industrie- und Handelskammer NRW, der Bund der Steuerzahler NRW sowie der DEHOGA NRW.
Die Wirtschaftsvertreter bezeichnen die Steuer als „teuer, aufwendig und überflüssig“. Vor allem wird die Komplexität der praktischen Umsetzung kritisiert. In der Stadt Lüdenscheid wurde bereits beschlossen, rechtliche Entwicklungen abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. In Köln und Oberhausen hingegen wurde die Abgabe bereits beschlossen, inspiriert durch das Beispiel der Stadt Tübingen, die als Pionier gilt und ersten rechtlichen Erfolg im Gericht hatte.
Wettbewerbsnachteile und Bürokratie
Die Forderungen aus der Wirtschaft sind klar: Die Kommunen sollen von der Einführung solcher Steuern Abstand nehmen. DEHOGA NRW und andere Verbände warnen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für lokale Unternehmen, insbesondere für solche, die frische Lebensmittel zubereiten. Der zusätzliche bürokratische Aufwand, der mit der Steuer einhergeht, könnte für viele Betriebe zu einer echten Erschwernis werden.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist, dass die Steuer möglicherweise nicht einmal den gewünschten Lenkungseffekt zur Verringerung von Verpackungsmüll hat. Derwesten hebt hervor, dass viele Betriebe befürchten, durch die Abgabe hohe Verwaltungskosten tragen zu müssen, ohne signifikante Fortschritte im Umweltschutz zu erzielen. Die komplexen Auslegungsvorschriften, wie sie in Tübingen formuliert wurden, könnten zudem zu weiteren Umsetzungsproblemen führen.
Reformvorschläge der Wirtschaft
Wirtschaftsvertreter fordern stattdessen, dass bestehende Recyclingkonzepte und Wiederverwertungssysteme gefördert werden, anstatt zusätzliche Belastungen durch neue Steuern einzuführen. Patrick Rothkopf von DEHOGA NRW schlägt den Ausbau von Mehrweginfrastrukturen vor, um einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ohne die Betriebe unnötig zu belasten.
Die Zukunft der kommunalen Verpackungssteuer in NRW bleibt spannend. Die unterschiedlichen Standpunkte zeigen, dass hier ein ernsthafter Dialog zwischen Wirtschaft und Politik notwendig ist, um praktikable Lösungsansätze zu finden, die sowohl umweltfreundlich als auch betrieblich umsetzbar sind.