Abschiebeflug nach Afghanistan: 81 Straftäter im Visier der Regierung!
Abschiebeflug nach Afghanistan: 81 Straftäter im Visier der Regierung!
Am 18. Juli 2025 hat Deutschland einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik vollzogen: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan wird zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban durchgeführt. Die Maschine von Qatar Airways stand bereit am Flughafen Leipzig, während mehrere Busse die Passagiere dorthin brachten. Erste Insassen stiegen kurz vor 7.00 Uhr ein – unter ihnen zumindest einer mit Fußfessel. Offizielle Bestätigungen zu diesem Flug gab es jedoch noch nicht, da das Bundesinnenministerium sich nicht äußern konnte. Abschiebeflüge werden in der Regel nicht im Voraus angekündigt, was die Situation noch geheimnisvoller macht. Laut Radiowestfalica handelte es sich um den ersten solchen Flug seit August 2024, als damals 28 afghanische Männer mit Hilfe Katars zurückgebracht wurden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeichnete am Dienstag einen klaren Rahmen für diese Abschiebungen. Er betonte, dass die Abgeschobenen „vollziehbar ausreisepflichtig“ und „strafrechtlich in Erscheinung getreten“ seien. Dies kommt nicht von ungefähr: Die Ampel-Regierung hatte nach Gewalttaten in Städten wie Mannheim und Solingen beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Bei der letzten konstatierte Dobrindt, dass schwere Straftäter kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben sollten. Kritiker der Abschiebepolitik, wie Organisationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und PRO ASYL, warnen jedoch vor Menschenrechtsverletzungen und der fehlenden rechtsstaatlichen Verfahren in Afghanistan. Die Debatte über die Abschiebungen wird mit Spannung verfolgt, insbesondere auch im Hinblick auf die geschlossene deutsche Botschaft in Kabul seit dem 15. August 2021. Es bleibt unklar, ob für die aktuelle Rückführung direkt mit den Taliban verhandelt wurde oder ob ein Vermittler eingeschaltet war, wie im Artikel von Tagesschau angeführt.
Der Kontext der Abschiebepolitik
Wie sieht die aktuelle Situation in Afghanistan aus, die solch drastische Maßnahmen rechtfertigen soll? Die Unsicherheit und die Gefahren für die Rückkehrer sind groß, und trotz der politischen Entscheidungen gibt es immer wieder Stimmen, die gegen diese Vorgehensweise aufbegehren. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat ebenfalls Bedenken geäußert. Die Gleichgültigkeit gegenüber potenziellen Menschenrechtsverletzungen wirft Fragen auf, ob und wie diese politikgerecht behandelt werden können.
Der Zeitpunkt des Abschiebeflugs fiel auf den Tag des Migrationsgipfels, bei dem Dobrindt seine Amtskollegen aus fünf europäischen Nachbarländern versammelte, um über eine Verschärfung der Migrationspolitik zu beraten. Dobrindt hat sogar vorgeschlagen, direkte Gespräche mit den Taliban zu führen, was die ohnehin schon angespannte Debatte weiter anheizt. Es ist zu erwarten, dass dieser Schritt sowohl im politischen als auch im öffentlichen Diskurs weitere Wellen schlagen wird. Mehr zu den Beweggründen und Auswirkungen dieser Abschiebepolitik erfahren Sie auch in den ausführlichen Berichten bei Süddeutsche.
Insgesamt bleibt die Lage brisant und die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie Deutschland mit dem Thema Rückführungen und der Verantwortung für die betroffenen Menschen umgeht.