Kampf um die Bundeswehr: SPD und Union zerstreiten sich über Wehrdienst!

Kampf um die Bundeswehr: SPD und Union zerstreiten sich über Wehrdienst!

Am 26. August 2025 wird die politische Landschaft in Deutschland durch die anstehende Reform des Wehrdienstes neu geprägt. Die SPD hat sich klar gegen die Pläne der Union ausgesprochen, das neue Wehrdienstgesetz zu verschärfen. Laut Radiowestfalica steht die Union, angeführt von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen, unter Druck, verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Rekrutierung von Freiwilligen einzuführen. Diese Vorgaben sollen, so die Union, einen Automatismus zur Wiedereinführung der Wehrpflicht auslösen, falls die Ziele nicht erreicht werden.

SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid betont hingegen, dass man mit den bestehenden Bestimmungen geduldig sein sollte und die Wirkung des Gesetzes abwarten müsse, bevor man an Änderungen denkt. Er stellt klar, dass der Wehrdienst freiwillig bleiben soll, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Vizekanzlerin Lars Klingbeil bleibt trotz interner Reibereien gelassen und hebt die Notwendigkeit hervor, Fortschritte bei den neuen Gesetzen zu erzielen.

Ein neuer Weg für die Bundeswehr

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz verfolgt Verteidigungsminister Boris Pistorius das Ziel, jährlich Zehntausende neue Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Entwurf wird am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt, wobei Tagesschau berichtet, dass der Vorbehalt des Auswärtigen Amtes bereits zurückgezogen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 ein Fragebogen an junge Männer und Frauen verschickt wird, um das Interesse am Wehrdienst abzufragen – wohlgemerkt: Männer sind verpflichtet, dessen auszufüllen, für Frauen hingegen bleibt es optional.

Die geplante Regelung sieht zudem vor, dass ab 2028 alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung erscheinen müssen. Im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls wird die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht automatisch wieder in Kraft treten. Dabei müssen Kriegsdienstverweigerer formelle Anträge stellen, um ihre Situation zu klären – eine Regelung, die besonders für die junge Generation von Bedeutung sein könnte.

Der Druck von außen und das Sicherheitsbedürfnis

Die NATO hat aufgrund der aktuellen Bedrohungslage durch Russland eine Truppenstärke von mindestens 260.000 Soldaten gefordert, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Momentan zählt die Bundeswehr etwa 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, was den Druck auf die Regierung erhöht, das neue Wehrdienstgesetz rasch zu beschließen und umzusetzen. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, den Entwurf unverändert ins Kabinett zu bringen und sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Ausbildung der Rekruten sowohl im Bereich der herrschenden Sicherheitslage als auch in der Nutzung moderner Technologien, wie etwa Drohnen.

Die politischen Fraktionen im Bundestag stehen unter dem Eindruck eines anstrengenden Herbstes, wie Bundeskanzler Friedrich Merz der ZDF zusicherte. Neben der Wehrpflicht müssen auch andere Themen, wie Steuererhöhungen und Sozialleistungen, bearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen den politischen Lagern weiter entfalten wird und ob es tatsächlich zu den angestrebten Rekrutierungszahlen kommt.