Kioskbetreiber in Mönchengladbach: Protest gegen Sonntagsverbot!
Kioskbetreiber in Mönchengladbach: Protest gegen Sonntagsverbot!
In Mönchengladbach, am heutigen 25. Juni 2025, haben sich Hunderte von Kioskbetreibern und ihren Unterstützern versammelt, um gegen die strengen Regelungen zur Sonntagsöffnung zu demonstrieren. Anlass ist das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das Kiosken grundsätzlich die Öffnung an Sonn- und Feiertagen verbietet. Besonders im Fokus steht hier die rigorose Vorgehensweise der Gewerbeaufsicht in Mönchengladbach, die unangekündigte Kontrollen durchführt.
Die Demonstranten fordern eine Gleichbehandlung mit Tankstellen, die an Sonntagen ein erweitertes Angebot führen dürfen. Kioskbetreiber kritisieren die Willkür des städtischen Vorgehens und sprechen von unterschiedlichen Informationen bezüglich der Sonntagsöffnung. „Für viele unserer Betriebe sind die Einnahmen an Sonn- und Feiertagen überlebenswichtig“, erklärt Farman Schechkheder, ein betroffener Kioskbetreiber.
Knappe gesetzliche Regelungen und deren Auswirkungen
Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz schränkt die Sonntagsöffnung weitgehend ein: Kioske, die wie Lebensmittelläden oder Getränkemärkte agieren, sind von der Sonntagsöffnung ausgeschlossen. Auch wenn Kioskbetreiber bereit sind, ihr Sortiment anzupassen, wird ihnen oft die Öffnung verweigert. In Mönchengladbach bleibt die Stadt bei der strikten Auslegung der Regeln und verweist auf die Vorgaben des Gesetzes, die seit der letzten Novellierung im Jahr 2018 bestehen.
Das Gesetz regelt die Ladenöffnungszeiten in NRW und erlaubte seit seiner Reform im Rahmen des Entfesselungspakets I mehr Flexibilität an Werktagen. An Sonn- und Feiertagen sind jedoch nur wenige Ausnahmen vorgesehen, wie Blumenläden, Bäckereien und Hofläden. In diesem Zusammenhang ist die Frage, welche Waren Kioske zu welchem Zeitpunkt verkaufen dürfen, von zentraler Bedeutung. Der Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) hat angedeutet, dass Kioske unter bestimmten Bedingungen als „Trinkhallen“ eingestuft werden könnten, was ihnen eine Sonntagsöffnung ermöglichen würde.
Politisches Echo und Unterstützung für die Kioskbetreiber
Die Welle der Unzufriedenheit hat auch politisches Gehör gefunden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen Antrag zur Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes auf Landesebene eingebracht. In der kommenden Ratssitzung sollen die Vorschläge diskutiert werden, die viele Kioskbetreiber als lange überfällig empfinden.
In der Zwischenzeit haben die Kioskbetreiber eine Online-Petition ins Leben gerufen, die bereits knapp 1.500 Unterschriften gesammelt hat. Zudem wurden in einer Ratssitzung mehrere tausend Unterschriften übergeben, um die Problematik ins öffentliche Licht zu rücken. „Sonntag ist kein Stillstand – Kiosk ist Kultur“, heißt das Motto der Bewegung, das die kulturelle Rolle der Kioske in der Gesellschaft betont.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Demonstration und die politische Unterstützung auf die zukünftige Gesetzgebung zum Thema Ladenöffnungszeiten in NRW haben werden. Eines ist jedoch klar: Die Kioskbetreiber lassen sich nicht so einfach unterkriegen und kämpfen für ihre Rechte und die ihrer Betriebe.