Schlesinger gewinnt vor Gericht: RBB muss Ruhegeld zahlen!
Schlesinger gewinnt vor Gericht: RBB muss Ruhegeld zahlen!
Im viel diskutierten Rechtsstreit um das Ruhegehalt von Patricia Schlesinger, der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), hat das Landgericht Berlin am Mittwoch eine grundlegende Entscheidung getroffen. Schlesinger erzielt einen Teilerfolg und erhält für den Monat Januar 2023 ein Ruhegehalt in Höhe von rund 18.300 Euro. Diese Entscheidung, wie Antennen Münster berichtet, ist jedoch noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Kammergericht könnte folgen.
Schlesinger, die von August 2022 betroffen von einem Skandal zurücktrat, beabsichtigt zudem, eine grundsätzliche Klärung zu ihrem festgeschriebenen Ruhegeld herbeizuführen. Es bleibt abzuwarten, ob der RBB gezwungen ist, das restliche Ruhegeld für die vergangenen drei Jahre zu zahlen oder ob Schlesinger diesen Betrag einklagen muss. Ein Vergleich, den das Gericht im Januar angeregt hatte, scheiterte. Wie die Zeit nochmals betont, ist die Frage des Ruhegelds von zentraler Bedeutung, besonders mit Blick auf die Vorwürfe, die gegen Schlesinger erhoben wurden.
Umstrittene Pflichtverletzungen und erhebliche Ansprüche
Schlesinger wurde wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Dienstwagen und Reisekosten zur Rückzahlung von mindestens 24.000 Euro an den RBB verurteilt. Diese Entscheidung ist ebenfalls noch nicht endgültig, da Schlesinger die Möglichkeit hat, gegen das Urteil vorzugehen. Darüber hinaus erhebt der RBB Ansprüche auf insgesamt über 1,7 Millionen Euro wegen unzulässiger Vergütungen und Zulagen, die sich während ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzende ergeben haben. Die genaue Höhe dieser Forderungen muss noch in einer späteren Verhandlung festgelegt werden, so Zeit.
Der RBB sieht sich zudem mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, insbesondere im Hinblick auf die Planung eines neuen digitalen Medienhauses. Der RBB fordert in einer Widerklage insgesamt 13,6 Millionen Euro, die im Zusammenhang mit dieser Initiative stehen. Der Skandal um Schlesinger und ihre Führung des RBB war seit Sommer 2022 von Vorwürfen der Verschwendung und Vetternwirtschaft geprägt, die ermittelt werden.
Rechtliche Rahmenbedingungen im Medienbereich
Der Fall Schlesinger wirft auch spannende Fragen zu den Herausforderungen des deutschen Rundfunk- und Medienrechts auf. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung ausführlich darstellt, hat sich die Rechtslage im Medienbereich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex geworden, was es nicht nur für die Akteure im Rundfunk, sondern auch für die ganze Medienlandschaft herausfordernd macht, sich im neuen digitalen Umfeld zu positionieren.
So könnte es nötig werden, dass das geltende Medienrecht überdacht wird, um den neuen Realitäten der digitalen Medienwelt Rechnung zu tragen. Der Fall Schlesinger könnte in diesem Kontext als Teil einer breiteren Diskussion über Verantwortung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienen.
Trotz der rechtlichen Unklarheiten bei Schlesingers Ruhegeldzahlungen gilt die Unschuldsvermutung. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiterhin gegen sie und weitere beteiligte Personen, wodurch die Situation nicht nur rechtlich, sondern auch öffentlich sehr angespannt bleibt.