Schwarz-Grün gegen Steuerdumping: NRW will Gewerbesteuer erhöhen!
Schwarz-Grün gegen Steuerdumping: NRW will Gewerbesteuer erhöhen!
In Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunen vor einer brisanten Herausforderung: Der Niedrigsteuerwettbewerb bei der Gewerbesteuer. Ein Teufelskreis, wie Christof Sommer, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, feststellt. Er erklärt, dass dieser Wettbewerb zu Nachteilen für alle Städte und Gemeinden führt und betont, dass die finanzielle Not vieler Kommunen solche waghalsigen Schritte begünstigt. Der Druck steigt, denn nicht nur die Kommunen selbst, sondern auch die neuen schwarz-roten Bundesregierung wird aufgefordert, den Gewerbesteuermindesthebesatz anzuheben. Ein Vorschlag, der in den nächsten Tagen im NRW-Landtag zur Debatte steht, sieht eine Erhöhung von 200 auf 280 Prozent vor.
Doch was bedeutet das konkret? Der durchschnittliche Hebesatz in den nordrhein-westfälischen Kommunen liegt derzeit bei rund 450 Prozent, während der Höchstsatz bei 700 Prozent angekommen ist. Einige Städte wie Monheim und Leverkusen halten sich hingegen mit nur 250 Prozent de facto unter dem Durchschnitt. Hier zeigt sich bereits die Unsolidarität, die durch Gewerbesteueroasen entsteht – Städte, die mit niedrigen Sätzen hohe Einnahmen generieren, während andere Kommunen um ihre Existenz kämpfen müssen.
Maßnahmen gegen Steuerdumping
CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag von 2022 zum Ziel gesetzt, diesen gefährlichen Trends Einhalt zu gebieten. Neben der geforderten Erhöhung des Mindesthebesatzes sind auch weitere Maßnahmen geplant, um Gewerbesteueroasen unattraktiv zu machen. Im Gemeindefinanzierungsgesetz sollen entsprechende Regelungen verankert werden. Die Unterstützung durch die Finanzverwaltung des Landes soll dabei helfen, die tatsächlichen Standorte von Betrieben besser zu erkennen und so Steuervermeidung zu bekämpfen.
Die Finanzkriminalität, insbesondere in Form von Steuerbetrug rund um diese Oasen, wird ein weiteres zentrales Thema sein. Ein neues Landesamt soll sich speziell mit diesem Thema befassen, was die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen unterstreicht. Kommunen, die ihre Hebesätze erhöhen mussten, benötigen dringend regulative Hilfen, um gegen den unfairen Steuerwettbewerb zu bestehen. Hier ist der Städtetag NRW deutlich geworden und verlangt eine klare Unterstützung vom Land.
Gewerbesteuer als finanzielle Lebensader
Die Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Finanzen ist unbestritten. Sie stellt eine zentrale Einnahmequelle dar, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und die Infrastruktur zu verbessern. Die Steuer wird auf den Gewinn von Unternehmen erhoben und variiert zwischen 200 und 900 Prozent des Hebesatzes. Begünstigt werden damit vor allem natürliche und juristische Personen, während Freiberufler von der Steuer befreit sind. Kleinere Unternehmen profitieren zudem von einem Freibetrag, der ihnen die Last etwas erleichtert.
Dennoch zeigt sich, dass hohe Gewerbesteuersätze auch Nachteile mit sich bringen können: Unternehmen könnten sich durch die Steuerlast in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt fühlen. Eine Diskussion über eine Reform der Gewerbesteuer ist längst überfällig, um ein Gleichgewicht zwischen einer gerechtfertigten Steuerlast und dem unternehmerischen Wachstum zu finden.
Die anstehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteueroasen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie könnten nicht nur die Kommunen entlasten, sondern auch dazu beitragen, dass die Solidarität unter den Städten und Gemeinden wiederhergestellt wird. In der aktuellen Diskussion zeigt sich einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuerdumping nicht nur eine finanzielle Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Fairness ist.
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