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NRW-Großstädte klagen: Finanzstreit erreicht Verfassungsgerichtshof!
Acht NRW-Städte, darunter Solingen, klagen gegen das Land wegen unfairer Gemeindefinanzierung – Verhandlung am 28.10.2025.
NRW-Großstädte klagen: Finanzstreit erreicht Verfassungsgerichtshof!
In Nordrhein-Westfalen (NRW) braut sich etwas zusammen, das die Finanzen der Städte auf die Probe stellt. Heute, am 28. Oktober 2025, stehen die Großstädte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal im Verfassungsgerichtshof in Münster auf der Anklagebank. Die Verhandlung zu ihren Klagen beginnt um 10:30 Uhr und dreht sich um die umstrittene Gemeindefinanzierung für die Jahre 2022 bis 2024. Dabei fühlt sich eine der betroffenen Großstädte – und das sind sie alle – finanziell vom Land benachteiligt.
Der Kern des Streits ist die unterschiedliche Behandlung von kreisfreien Städten, wie den Klägern, und den kreisangehörigen Städten. Diese Ungleichheit in der Berechnung ihrer Steuerkraft sorgt für geringere und als ungerecht empfundene Schlüsselzuweisungen des Landes. Laut Stern sehen die betroffenen Städte in den bestehenden Gemeindefinanzierungsgesetzen eine Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung.
Kritik an der Gemeindefinanzierung
Die Städte argumentieren, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht nur gegen die Selbstverwaltung verstoßen, sondern auch eine ungerechtfertigte Diskrepanz in der Bewertung der Steuerkraft im Haushaltsgesetz schaffen. Diese Kritik zieht sich durch alle Klagen der acht Großstädte. Die Kläger fühlen sich im Vergleich zu kleineren Städten und Gemeinden, die an einen Kreis angegliedert sind, in einer schlechteren Position, was die finanziellen Zuweisungen betrifft. Dieses Ungleichgewicht heizt die Diskussionen über die Gemeindefinanzierung in NRW weiter an. Die Zeit berichtet, dass diese Klagewelle nicht nur für die Jahre 2022 bis 2024 aufkommt, sondern auch frühere Beschwerden gegen die aus ihrer Sicht unfairen Finanzgesetze noch anhängig sind.
Es bleibt spannend, wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausfallen wird. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Finanzpolitik in NRW haben und könnte für die betroffenen Städte eine grundlegende Neuordnung in der Gemeindefinanzierung bedeuten. Die Verfassungsrichter müssen nun darüber beraten, ob die vorgebrachten Argumente der Städte stichhaltig sind. Was dagegenspricht, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt erfahren.
Die Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair und transparent gestaltet werden. Bleibt zu hoffen, dass die Meinungsverschiedenheiten bald beigelegt werden, sodass die Städte mit einer klaren finanziellen Perspektive in die Zukunft blicken können. Mehr dazu gibt es auch auf Deutschlandfunk, wenngleich die genaue Veröffentlichung des Urteils derzeit noch offen ist.