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CDU schlägt Alarm: Flugverbindungen im Münsterland bedroht!
CDU-Abgeordnete aus dem Münsterland warnen in einem Brandbrief vor den Auswirkungen hoher Luftverkehrssteuern auf die Wirtschaft.
CDU schlägt Alarm: Flugverbindungen im Münsterland bedroht!
In einer besorgniserregenden Initiative haben mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland und dem Osnabrücker Land einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz sowie Vizekanzler Klingbeil gerichtet. Dies berichtet WDR.de. In dem Schreiben äußern die Abgeordneten ernste Bedenken hinsichtlich der stabilen wirtschaftlichen Lage, die stark vom Mittelstand geprägt ist, sowie der Zukunft des Luftverkehrs in ihrer Region.
Ein zentrales Anliegen der Abgeordneten ist die hohe Besteuerung von Inlandsflügen und die exorbitanten Gebühren, die Fluggesellschaften zahlen müssen. Insbesondere die Lufthansa-Verbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) nach München wird als „unersetzlich“ für die Anbindung des Münsterlandes an internationale Wirtschaftszentren bezeichnet. Die besorgniserregenden Zahlen sprechen für sich: Seit 2019 haben sich die luftverkehrsbezogenen Steuern und Gebühren in Deutschland mehr als verdoppelt, was die Vielflieger und die Airline-Betriebe stark belastet.
Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
Die Abgeordneten warnen, dass ein Wegfall der München-Flüge die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen im Münsterland gefährden könnte. Dies würde nicht nur die Unternehmen an den Rand der Existenz führen, sondern auch Arbeitsplätze in der Region bedrohen. Die CDU-Politiker fordern daher eine sofortige Abschaffung der doppelten Besteuerung von Hin- und Rückflügen innerhalb Deutschlands. Sie schlagen eine schrittweise Reduzierung der Luftverkehrssteuer vor und appellieren an die Bundesregierung, das Thema im Koalitionsausschuss im November auf die Agenda zu setzen.
Aktuell beträgt die Luftverkehrssteuer rund 15 Euro für Kurzstrecken und beinahe 40 Euro für Mittelstrecken. Diese Erhöhung, die im Mai 2024 erfolgte, sorgt im ganzen Land für Verdruss unter den Reisenden und den Fluggesellschaften. Die Belastungen stellen einen direkten Wettbewerbsnachteil für den Luftverkehr in Deutschland dar, was sogar dazu führt, dass Airlines ihre Verbindungen zurückfahren.
Fehlende finanziellen Spielräume
Der Druck auf die deutschen Flughäfen wächst, denn aufgrund der hohen Luftverkehrssteuer und der Standortkosten wird das Fliegen in Deutschland teurer als anderswo in Europa. Laut einem Bericht von Reisereporter ist eine Senkung der Ticketsteuer derzeit nicht geplant. Im Kabinett wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen, und es gibt vorerst keine finanziellen Spielräume, um die Steuer zu senken. Aktuell gibt es keinen erkennbaren Spielraum im Bundeshaushalt, wenn man bedenkt, dass eine Rücknahme der Erhöhung einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten würde.
Die Luftverkehrssteuer muss von den Airlines für alle Passagiere gezahlt werden, die von Deutschland aus fliegen. Somit wird deutlich, dass die Problematik nicht nur den Flughafen Münster/Osnabrück betrifft, sondern den gesamten deutschen Luftverkehrsmarkt, der nur 84 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht hat.
Im Kreis Steinfurt, der als zweitgrößter Gesellschafter des FMO gilt, unterstützen die Verantwortlichen die Forderungen der CDU-Abgeordneten nach wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland.
Ein starkes Signal an die Bundesregierung, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht, um die Interessen der mittelständischen Wirtschaft zu wahren und den Luftverkehr nicht weiter zu belasten.