Masken-Millionen im Bundestag: Sudhof packt über Spahns Deals aus!
Masken-Millionen im Bundestag: Sudhof packt über Spahns Deals aus!
Ein heißes Thema ist wieder auf dem Tisch: Die Maskenbeschaffungen des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Krise. Heute befragte der Haushaltsausschuss des Bundestags Margaretha Sudhof, die Sonderermittlerin, die 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt wurde. Sie ist für die Aufklärung der Maskenbeschaffungen unter Jens Spahn (CDU) zuständig und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel zu bringen, wie es während der Krisensituation 2020 dazu kommen konnte, dass Hunderte Millionen Euro für Masken ausgegeben wurden. Dabei ist Sudhof nicht völlig frei in ihren Aussagen: Sie hat keine unbeschränkte Genehmigung zur Stellungnahme und kann konkret gegenüber der Öffentlichkeit keine wichtigen Informationen preisgeben. Das sorgt natürlich für zusätzlichen Gesprächsstoff in der Politik.
Das Gesundheitsministerium gab kürzlich einen Bericht zur Corona-Schutzmaskenbeschaffung heraus, der den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt wurde. Laut Apotheke Adhoc umfasst der Bericht etwa 170 Seiten und war zuvor stark geschwärzt. Die Sonderermittlerin betont, dass in der Zeit nach Spahns Entscheidung zur Maskenbeschaffung Verträge über mehr als 11,6 Milliarden Euro innerhalb weniger Wochen abgeschlossen wurden. Ein massives Ausmaß, das die Kritiker auf den Plan ruft.
Rechtsstreitigkeiten und finanzielle Risiken
Ein weiterer Punkt, der aufhorchen lässt: Das Ministerium sieht sich aktuell mit beträchtlichen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, die dem Bund einige Milliarden kosten könnten. Laut Sudhof belaufen sich die Haushaltsrisiken auf 2,3 Milliarden Euro, zuzüglich bis zu 1,4 Milliarden Euro an Zinsen. Die Gegner der Maskendeals sind sich einig, dass hier dringend Aufklärung nötig ist. So kritisiert Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch die Schwärzungen im Bericht und fordert eine vollständige Veröffentlichung der Unterlagen.
Besonders interessant sind die persönlichen Interventionen Spahns, die in der Befragung zur Sprache kamen. Über Kontakte und Netzwerke sorgte der ehemalige Gesundheitsminister dafür, dass die Beschaffung der Masken im Ministerium blieb, während das BMG-Team laut Apotheke Adhoc in der Krisensituation im März 2020 komplett überfordert war. Es wurde sogar eine Beratungsgesellschaft mit der Beschaffung betraut, was Fragen zu den Entscheidungsprozessen aufwirft.
Kritik an der Vorgehensweise
Die Opposition, insbesondere die Grünen und Linken, wird nicht müde, Jens Spahn wegen der Vorwürfe und der mangelhaften Transparenz zu kritisieren. Nach dem Auftauchen einer ungeschwärzten Berichtsfassung wurde der Druck auf den ehemaligen Minister und seine politischen Entscheidungen spürbar erhöht. Die Grünen planen, die Vorwürfe über Spahn im Plenum zur Sprache zu bringen und eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen.
In dieser angespannten Situation stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Öffentlichkeit, aber auch viele politische Akteure sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen rund um die Maskenbeschaffungen, die unlängst von Antenne Unna thematisiert wurden. Im kommenden Haushaltsausschuss werden Spahn und Warken sich den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, und es bleibt abzuwarten, ob sie die geforderten Antworten liefern können.