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Newsom verschärft Einwanderungsregeln: Aufstand gegen Trumps Politik!
Kalifornien verschärft Regelungen für Einwanderungsbehörden. Gouverneur Newsom schützt Migranten vor Razzien und Kontroversen.
Newsom verschärft Einwanderungsregeln: Aufstand gegen Trumps Politik!
In Kalifornien wird es künftig strenger für die Beamten von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom hat in Los Angeles ein Gesetzespaket unterzeichnet, das klare Regeln für den Einsatz von offiziellen Kräften im Umgang mit Migranten etabliert. Die neuen Vorschriften verlangen unter anderem, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sind und das Tragen von Masken weitgehend untersagt wird. Dies könnte als Einladung zu weiterem Konflikt mit der Bundesregierung interpretiert werden, wie Antenne Unna berichtet.
Hintergrund dieser Maßnahme sind die jüngsten Razzien gegen Migranten in Städten wie Los Angeles, Chicago und Washington, die gekennzeichnet waren durch zahlreiche Festnahmen. Kritik von Menschen- und Bürgerrechtlern ist lautstark, da das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den sozialen Medien stark verurteilt wird. Videos von vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs sind, führen dazu, dass viele Festnahmen als „Entführungen“ auf offener Straße bezeichnet werden.
Proteste gegen Razzien
Einige Protestaktionen litten unter brutalen Übergriffen: Bei einem Protest berichtete Genevieve Flores-Haro von MICOP von Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, was zu mehreren Verletzten führte. Die Sorge um die Sicherheit der Einwanderer ist groß, da diese sich zunehmend zurückziehen und öffentliche Orte meiden. Noch mehr als zuvor sind Läden, Kneipen und Schulen leerer, was die Besorgnis der Farmer verstärkt: Ein Großteil ihrer Arbeitskräfte sind Menschen ohne Papiere, die für die Erntearbeit unerlässlich sind.
Ausweitung der Proteste
Die Proteste weiten sich über Kalifornien hinaus aus. In insgesamt zwölf US-Städten, darunter New York, Chicago und Austin, sind Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump zu beobachten. Die Gesamtlage in Los Angeles hat sich so zugespitzt, dass mehr als tausend Menschen auf die Straßen gingen, um gegen die Abschiebungen zu protestieren, während die Staatsanwaltschaft die meisten dieser Proteste als friedlich einstuft. BR nennt jedoch die Ankündigungen Trumps zur Entsendung von Truppen und die Erhöhung der militärischen Präsenz in Form von Marineinfanteristen als Eskalation der Situation, was die Spannungen weiter anheizt.
Die Bürgermeister der betroffenen Städte, einschließlich Karen Bass von Los Angeles, haben sich eindeutig gegen die Razzien ausgesprochen und fordern ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen, da sie die Angst in der Bevölkerung nur vergrößern. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten, aber eines steht fest: Kalifornien bleibt im Zentrum eines äußerst angespannten Kampfes für die Rechte der Migranten.