Ex-FDP-Politiker aus Viersen: 38 Millionen Euro Steuerbetrug entlarvt!
Ex-FDP-Politiker aus Viersen: 38 Millionen Euro Steuerbetrug entlarvt!
Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen sieht sich einem äußerst schwerwiegenden Vorwurf gegenüber: Er muss sich vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Laut Welle Niederrhein soll der 68-Jährige, der auch als Autohändler tätig war, zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuern von fast 38 Millionen Euro hinterzogen haben. Der Prozessbeginn ist für September angesetzt, bestätigte sein Anwalt Björn Hühne.
Im Mittelpunkt der Anklage stehen insgesamt 37 Tathandlungen, die sowohl den Inlands- als auch den Auslandshandel mit Fahrzeugen betreffen. Besonders pikant sind die Scheingeschäfte, die mit nicht existierenden Autos durchgeführt wurden. „Es liegen schwerwiegende Anschuldigungen auf dem Tisch“, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Der Mann befindet sich seit Mai 2024 in Untersuchungshaft, ein Schritt, der ebenfalls für Aufsehen sorgt, da er zuvor viele Jahre im Stadtrat und Kreistag aktiv war und sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.
Der Weg zur Anklage
Wie die Ermittler auf die umfangreiche Steuerhinterziehung aufmerksam wurden, bleibt vorerst geheim. Der Angeklagte hat sich jedoch laut Berichten umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen, was als Geständnis gewertet werden kann. Die Umstände seines Rückzugs aus der Kommunalpolitik im letzten Jahr, offiziell aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“, werfen zusätzlich Fragen auf. In der Region wird spekuliert, wie es zu einem solchen Fall in der Politikwelt kommen konnte.
Im Kontext von Steuerhinterziehung in Deutschland ist der Fall keine Einzelerscheinung. Laut einem Bericht von Forschung und Wissen kostet Steuerhinterziehung den deutschen Fiskus jährlich etwa 125 Milliarden Euro, wobei Deutschland auf dem zweiten Platz der EU rangiert. Diese Summe entspricht etwa einem Drittel des Bundeshaushalts und macht klar, wie kritisch das Thema ist.
Die Konsequenzen
Sollte der ehemalige Politiker verurteilt werden, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen, die sich von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen erstrecken können. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass ein Angeklagter, der 1,1 Millionen Euro hinterzogen hatte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung erhielt. Bei der Summenhöhe in diesem Fall ist zu erwarten, dass auch die Staatsanwaltschaft mit aller Härte gegen den 68-Jährigen vorgehen wird.
In der Debatte um Steuerhinterziehung wird auch immer lauter gefordert, noch rigoroser gegen solche Delikte vorzugehen. Ein Fünfpunkteplan, der Mindeststeuersätze und eine erweiterte schwarze Liste für Steueroasen umfasst, steht auf der Agenda der Europäischen Union. Für den Beschuldigten bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Schritte entwickeln und welche Lehren aus seinem Fall gezogen werden können.