Justiz unter Druck: Über 981.000 Fälle warten auf Klärung in NRW!

Justiz unter Druck: Über 981.000 Fälle warten auf Klärung in NRW!

Die Justiz in Deutschland steht unter einem erheblichen Druck. Aktuelle Daten zeigen, dass die Zahl der unerledigten Verfahren bei Staatsanwaltschaften zur Jahreshälfte 2025 auf erschreckende 981.633 angestiegen ist. [radiowuppertal] berichtet, dass im ersten Halbjahr 2025 zusätzlich 30.781 offene Fälle hinzukamen. Dies stellt einen besorgniserregenden Anstieg dar, denn schon zum Jahresende 2024 waren mit 950.852 unerledigten Verfahren Rekordwerte erreicht worden. Dies ergibt sich aus einer Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder, die in der „Deutschen Richterzeitung“ veröffentlicht wurde.

Die Situation ist nicht nur alarmierend, sondern auch frustrierend für die betroffenen Bürger und die Justizbehörden. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, weist darauf hin, dass sich viele Strafverfahren länger hinziehen und immer mehr Verfahren eingestellt werden. 2024 führte nur noch jeder 16. Fall zu einer Anklage, während es im Jahr 2014 noch jeder zehnte Fall war. [tagesschau] hebt hervor, dass dies die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet.

Überlastete Staatsanwaltschaften

Mit über 5,5 Millionen neuen Fällen, die 2024 bei den Staatsanwaltschaften eingingen, ist die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte unübersehbar. Dies sind etwa 515.000 Verfahren mehr als im Jahr 2020. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl offener Verfahren mit knapp 267.000 Fällen einen Zuwachs von rund 40% seit Ende 2021 aufweist. Zugleich hat sich die Lage in Hamburg verschärft; von 22.900 unerledigten Verfahren Ende 2021 ist die Zahl auf 64.404 gestiegen, beinahe eine Verdreifachung. [zdfheute] berichtet von ähnlichen besorgniserregenden Zuwächsen auch in anderen Bundesländern wie Sachsen, wo die offenen Verfahren von 29.999 auf 45.952 Fälle angewachsen sind.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf wird deutlich, dass die Justiz nicht nur in der Quantität der Fälle, sondern auch in der Qualität und Effizienz ihrer Bearbeitung erheblich gefordert ist. Im Staatsdienst fehlen bereits rund 2.000 Juristen und 50.000 Polizeibeamte, was das Problem weiter verschärft. [zdfheute] hebt hervor, dass über 60 Tatverdächtige im Jahr 2024 aufgrund der langen Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, was ein kritisches Zeichen für die Funktionsfähigkeit der Justiz ist.

Forderungen nach Veränderungen

Mit der dramatischen Entwicklung wächst der Druck auf die Bundesregierung und die Länder, zu handeln. Der Deutsche Richterbund fordert massive Investitionen, um die Justiz zu stärken. Ein Sofortprogramm ist dringend nötig, um die Strafjustiz nicht zum Nadelöhr in der Kriminalitätsbekämpfung werden zu lassen. Die Bundesregierung plant, fast eine halbe Milliarde Euro zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften und zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren bereitzustellen. Doch um diese Mittel effektiv nutzen zu können, müssen die Bundesländer sich zu einer Personaloffensive verpflichten. [tagesschau] berichtet, dass diese Kooperationsbereitschaft unerlässlich ist, um die zusätzliche Finanzierung durch den Bund zu aktivieren.

Die Herausforderungen sind groß, und es bleibt abzuwarten, ob und wie schnell die politischen Akteure handeln werden, um die Justiz in Deutschland handlungsfähig zu halten, denn die aktuellen Zahlen sind ein klarer Hinweis darauf, dass sich etwas ändern muss. Es ist höchste Zeit, dass die Justiz die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Wie sagt man so schön: Da liegt was an, und das nicht nur bei den Verfahrenszahlen.