Mietpreisbremse bis 2029: Bundestag entscheidet über wichtige Verlängerung!
Mietpreisbremse bis 2029: Bundestag entscheidet über wichtige Verlängerung!
Der Bundestag hat heute, am 26. Juni 2025, über die Verlängerung der Mietpreisbremse entschieden. Diese Maßnahme, die in Gebieten mit stark angespanntem Wohnungsmarkt gilt, soll zusätzlich zur bestehenden Regelung bis Ende 2029 fortgeführt werden. Damit möchte man unkontrollierte Mietsteigerungen, die viele Mieter in Deutschland überlasten, verhindern. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) ist dies ein positiver Schritt, jedoch wird gefordert, dass Schlupflöcher und Ausnahmen in der Regelung geschlossen werden. Der Eigentümerverband Haus und Grund hingegen steht der Mietpreisbremse kritisch gegenüber und betrachtet sie als überflüssig. Dies zeigt, wie polarisiert das Thema der Mietpreisregulierung ist.
Die Mietpreisbremse limitierte die Miete bei Neuvermietungen auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen von dieser Regelung sind neue Wohnungen, die nach Oktober 2014 gebaut oder umfassend modernisiert wurden. Hierzu äußerte der DMB-Präsident Lukas Siebenkotten, dass alle Ausnahmen außer für Neubauten gestrichen und die Frist für Neubauten auf 2023 verkürzt werden sollte. Diese Anforderung zielt darauf ab, die Rechte der Mieter zu stärken und eine faire Mietpraxis zu fördern.
Steigende Mieten und eine wachsende Wohnkostenkrise
Die Sorgen um die Wohnkosten werden immer lauter. In den letzten Jahren sind die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten Deutschlands um fast 50% gestiegen, mit Spitzenwerten in Berlin, wo die Mieten sich mehr als verdoppelt haben. In München kletterte der Mietspiegel zuletzt um 21%. Eine aktuelle Studie zeigt, dass im ersten Halbjahr 2023 die durchschnittlichen Mieten für Bestandswohnungen um 8,6% auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt anstiegen, während in Großstädten mit über 500.000 Einwohnern die Mieten ebenfalls um 12% auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt stiegen. Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit, effektive Lösungen zu finden, um die prekären Wohnbedingungen zu verbessern und Millionen von Mietern zu entlasten.
Doch die Mietpreisbremse hat ihre Tücken. Viele Mieter haben Angst, gegen überhöhte Mietforderungen Widerspruch einzulegen, aus Furcht vor möglichen Konflikten mit ihren Vermietern. Der DMB fordert daher klare Regelungen, die eine getrennte Ausweisung von Grundmiete und Möbelzuschlag im Mietvertrag vorsehen. Diese Veränderungen könnten helfen, mehr Transparenz zu schaffen und Mieter vor unlauteren Praktiken zu schützen.
Komplexität und anhaltende Herausforderungen
Die Umsetzung der Mietpreisbremse ist nicht nur eine Bundesangelegenheit, sondern wird auch von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, was zu Unklarheiten führt. Außerdem kritisieren viele Mietervereine, dass die Nutzung der Mietpreisbremse aufgrund komplizierter Regeln gering bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie die Expertengruppe, die bis Ende nächsten Jahres Vorschläge zur weiteren Reform des Mietrechts erarbeiten soll, die bestehenden Herausforderungen angeht. Effektive Bußgelder für Vermieter, die gegen die Regelungen verstoßen, sind ein zentraler Punkt, den der DMB anspricht.
Mit der jetzt beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beabsichtigen SPD und FDP, weitere Maßnahmen wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen voranzutreiben. Dennoch bleiben Zweifel, ob diese Bestrebungen ausreichen, um die sich zuspitzende Wohnkostenkrise nachhaltig zu bekämpfen.
Die Diskussion über die Mietpreisbremse ist somit ein heißes Eisen. Während Mieter um bezahlbaren Wohnraum kämpfen, sehen sich Vermieter und Eigentümer in ihren Interessen bedroht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern und ob sie den Mietern endlich die Sicherheit bieten können, die sie so dringend benötigen.
Für weiterführende Informationen zu den aktuellen Diskussionen zur Mietpreisbremse, besuchen Sie die Artikel auf Radio Wuppertal, Deutscher Mieterbund und Tagesschau.