Grenzstreit: Polen zieht die Reißleine – Kontrollen ab Montag!
Grenzstreit: Polen zieht die Reißleine – Kontrollen ab Montag!
In den letzten Wochen hat die Diskussion um die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen an Fahrt aufgenommen. Angesichts der schärferen deutschen Maßnahmen hat Polen ebenfalls eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, dass diese Maßnahmen „symmetrisch“ sein müssen und ab Montag auch an der Grenze zu Litauen greift, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
An der polnisch-deutschen Grenze machen sich Untertöne der Unsicherheit breit. Selbsternannte Bürgerwehren, unterstützt von der rechtsnationalistischen PiS-Partei, patrouillieren in der Region. Die Situation an der Grenze zu Belarus, die Tusk als „98 Prozent“ dicht beschreibt, bleibt dabei nicht ohne Auswirkungen. Über 17.000 Asylanträge wurden 2024 in Polen gestellt, von denen 12.000 aus Belarus, Russland und der Ukraine stammten. Deutschlands Innenminister Dobrindt warnt jedoch vor einer aktiveren Flüchtlingsroute, die über Litauen und Polen nach Westeuropa führen könnte.
Grenzkontrollen und ihre Folgen
Die neuen Grenzkontrollen sorgen bereits jetzt für Staus an der deutsch-polnischen Grenze, insbesondere für Pendler. Im ersten Halbjahr 2023 registrierten deutsche Grenzpolizisten 30.600 illegale Einreisen, was einem Rückgang im Vergleich zu 42.400 im Vorjahr entspricht. Seit der Verschärfung der Kontrollen am 8. Mai wurden bereits 8.000 unerlaubte Einreisen verzeichnet und 6.200 Menschen zurückgewiesen. Diese Rückweisungen haben auch in Deutschland und bei Nachbarländern für Diskussionen gesorgt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken, dass ein „Pingpong-Spiel“ zwischen Deutschland und Polen bei der Rückweisung von Flüchtlingen entstehen könnte. Dabei ist die Rückweisung von Personen trotz Asylgesuch an der Grenze seit einigen Wochen in der politischen Debatte. Berichten zufolge wies die Bundespolizei in den ersten vier Wochen nach dem Regierungswechsel 160 Personen zurück, was die Herausforderungen der neuen Migrationspolitik deutlicher macht, so Tagesschau.
Politische Reaktionen und neue Richtlinien
Die politische Stimmung ist angespannt. Der luxemburgische Regierungschef fordert eine verstärkte Polizei-Kooperation statt Grenzkontrollen, während Tschechiens Innenminister eine Rückkehr zu Schengen-Grundsätzen wünscht. Österreich kritisiert die Asylzurückweisungen als Verstoß gegen europäisches Recht. Innerhalb der schwarz-roten Koalition in Deutschland gibt es Differenzen, die die Zusammenarbeit belasten. Innenminister Dobrindt schlägt gemeinsame Kontrollen auf deutschem Boden vor, um dem Streit entgegenzuwirken, und Kanzler Merz signalisiert Interesse an gemeinsamen Kontrollen mit Luxemburg.
Für die Bundespolizei wird die Situation zunehmend angespannt. Innenminister Dobrindt hat zusätzlich 3.000 Beamte in den Grenzbereich geschickt und spricht von umfangreichen Maßnahmen zur Erhöhung des Personalansatzes. Obwohl Asylanträge seit Längerem rückläufig sind – im ersten Quartal 2025 lagen die Erstanträge 46% unter dem Vorjahreswert – bleibt die Problematik brisant. Laut Eurostat erhielten allein im Jahr 2023 in der EU etwa 89.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern eine „EU Blue Card“, wobei Deutschland mit 78% der ausgestellten Karten an der Spitze steht.
Ein starkes Augenmerk liegt also auf der Grenzstrategie der Bundesregierung und den Reaktionen der Nachbarländer. Der Blick in die Zukunft bleibt besorgt, während die Diskussionen über Migranten und Asylrechte weiter brodeln.