Kritik am milliardenschweren EU-Etat: Bundesregierung sagt Nein!
Kritik am milliardenschweren EU-Etat: Bundesregierung sagt Nein!
In den politischen Hallen der EU sorgt ein neuer Vorschlag für reichlich Furore. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen langfristigen Haushaltsplan von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 ins Spiel gebracht. Dieser Etat wäre um etwa 700 Milliarden Euro höher als der aktuelle siebenjährige Budgetrahmen. Die Finanzierung soll vor allem über neue Abgaben von großen Unternehmen gesichert werden, was nicht nur in Brüssel, sondern auch in der deutschen Regierung auf Widerstand stößt. Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch und lehnt die Pläne ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betont, dass man „keine Möglichkeit“ sieht, einen umfassenden Aufwuchs des EU-Etats zu akzeptieren, wie rheinpfalz.de berichtet.
Ein wichtiger Punkt in dem Vorschlag ist die Einführung einer gestaffelten Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro, die auf dem Nettoumsatz basiert. Auch weitere Einnahmequellen sind vorgesehen, darunter eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott und 15 Prozent der Tabaksteuereinnahmen aus den Mitgliedstaaten. Diese neuen Eigenmittel sollen jährlich etwa 58,5 Milliarden Euro einbringen. Doch nicht jeder ist von diesen Ideen begeistert: Der Auto-Branchenverband VDA und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisieren die zusätzlichen Abgaben als potenziellen Wettbewerbsnachteil.
Umwelt- und Naturschutz im Fokus
Während sich einige Wirtschaftsvertreter sorgend zeigen, äußern auch Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der WWF kritische Stimmen. Der BUND nennt den Vorschlag unzureichend für den Naturschutz und fordert mehr finanzielle Zusagen. Der WWF warnt, dass die angestrebten Kürzungen im Klima- und Naturschutz die EU schlecht auf künftige Krisen vorbereiten.
Ein weiterer zentraler Aspekt des Vorschlags ist die grundlegende Neugestaltung des EU-Budgets. Laut digital-strategy.ec.europa.eu soll das neue Budget effizienter, flexibler und wirkungsvoller werden, um zentrale Politiken effektiver umsetzen und neue Prioritäten angehen zu können. Des Weiteren wird ein neuer Europäischer Wettbewerbsfonds im Wert von 409 Milliarden Euro eingeführt, der in strategische Technologien investiert und den Binnenmarkt unterstützen soll. Unterstützt werden sollen dabei Bereiche wie die saubere Transition und Dekarbonisierung, die digitale Transition, Gesundheit und Biotechnologie sowie Verteidigung und Raumfahrt.
Die Verhandlungen über die Vorschläge müssen nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden, was sich mit Sicherheit als langwierig und kompliziert gestalten wird. Es bleibt also abzuwarten, ob und in welcher Form die Pläne von von der Leyen am Ende tatsächlich umgesetzt werden.