Milei erobert Buenos Aires: Radikale Reformen mit Rückenwind!

Milei erobert Buenos Aires: Radikale Reformen mit Rückenwind!

In Argentinien sorgt der Sieg von Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen für Aufsehen, und das nicht ohne Grund. Seine Partei La Libertad Avanza hat in der Schlüsselprovinz Buenos Aires 41,5 % der Stimmen erzielt, während die Regierungskoalition mit 40,8 % knapp dahinter liegt. Dies stellt einen klaren Trend dar, denn Buenos Aires war lange Zeit eine Hochburg der Peronisten. Der Gewinn von 64 Sitzen im Parlament für Mileis Partei stärkt nicht nur seine Reformpläne, sondern auch die Hoffnungen auf ein Ende der Opposition, die seine Vorhaben oftmals blockiert. [Bild] berichtet, dass Milei im Wahlkampf mit einer Kettensäge als Symbol für seinen radikalen Sparkurs auftrat, der im ersten Jahr seiner Präsidentschaft bereits einige Ergebnisse zeigt – wie etwa eine sinkende Inflation.

Doch trotz dieser Fortschritte steht Argentinien nicht ohne Herausforderungen da. Viele Bürger kämpfen weiterhin mit sinkender Kaufkraft und Armut, während Milei in seiner nach der Wahl angekündigten Kabinettsumbildung nicht nur die Reformgeschwindigkeit erhöhen möchte, sondern auch eine Erhöhung der sozialen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung plant. [Tagesspiegel] hebt hervor, dass Milei nach einer vorhergehenden Wahlschlappe eingelenkt hat, um den Bedürfnissen seiner Wähler näher zu kommen.

Wirtschaftslage und Reformen

Javier Milei ist seit Dezember 2023 im Amt und hat einen radikalen Sparkurs eingeschlagen, um die Hyperinflation zu bekämpfen. Diese sank zwar im ersten Jahr seiner Präsidentschaft von alarmierenden 211,4 % auf 117,8 % im Jahr 2024, trotzdem ist die Lage für viele Argentinier nach wie vor prekär. Noch immer beträgt die Armutsrate über 50 %, dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Trotz einer Reduzierung der monatlichen Inflationsrate sind die negativen Begleiterscheinungen spürbar: Arbeitsplatzverluste sowie das Streichen von Subventionen für Strom, Gas und auch den öffentlichen Nahverkehr. [Tagesschau] erwähnt, dass viele Bürger die wirtschaftlichen Verbesserungen nur schwer wahrnehmen können.

Die politische Situation bleibt angespannt, da Milei zur Durchsetzung seiner reformatorischen Agenda auf eine Mehrheit im Kongress angewiesen ist, die ihm derzeit fehlt. Viele der eingeführten Maßnahmen, wie die drastischen Kürzungen von Ausgaben und staatlichen Projekten, haben zu Protesten geführt, besonders seitens der Rentner, die von den radikalen Maßnahmen betroffen sind. Trotz der Herausforderung hat die Regierung erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielt. Diese Erfolge sind jedoch mit einem erheblichen sozialen Preis erkauft.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein für Mileis Reformpolitik und wie seine Regierung auf die Herausforderungen reagiert. Mit Unterstützung von internationalen Investoren und einem positiven Feedback der US-Regierung im Rücken, sind die Finanzmärkte gespannt auf weitere Entwicklungen in Argentinien. Der Weg ist steinig, doch viele Argentinier hoffen auf eine positive Wende in ihrer wirtschaftlichen Lage.