Neues Jagdgesetz: Streit über Waldschutz und Jägerechte im Landtag!
Neues Jagdgesetz: Streit über Waldschutz und Jägerechte im Landtag!
Am heutigen 3. Juli 2025 steht der rheinland-pfälzische Landtag ganz im Zeichen eines neuen Landesjagdgesetzes. Um 9.30 Uhr beginnt die mit Spannung erwartete Abstimmung, die für viele ein richtungsweisender Schritt in der Jagd- und Umweltpolitik sein könnte. Nachdem sich die Ampel-Fraktionen in der vergangenen Woche auf die finale Fassung geeinigt haben, ist nun die Zustimmung des Plenums nötig, um den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Doch der viel diskutierte Entwurf sieht auch Gegenwind aus der Jägerschaft vor, die Bedenken hinsichtlich der geplanten Regelungen äußert.
Der neue Gesetzesentwurf hat das ehrgeizige Ziel, die Verjüngung des Waldes zu unterstützen und damit einem der drängendsten Probleme unserer Zeit – dem Klimawandel – zu begegnen. Sabine Yacoub, die Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, unterstreicht die Wichtigkeit der Regelungen, auch wenn sie Anpassen möchte. Vor allem die Stärkung der Rechte von Grundbesitzenden und Jagdrechtsinhaber*innen, einschließlich eines Sonderkündigungsrechts bei hohem Wildbestand, wird als notwendig erachtet. Auch die ANW zeigt sich positiv gegenüber den Änderungen, die eine naturgemäße Waldentwicklung fördern sollen.
Schutzmaßnahmen und Jagdrechtsänderungen
Die Ministerin inszeniert ein klar umrissenes Ziel: den Schutz des nachwachsenden Waldes angesichts der drängenden Erderwärmung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Jägern, Waldbesitzern und Förstern soll dafür sorgen, dass das neue Gesetz den Tier-, Natur- und Artenschutz sowie die Landschaftspflege nachhaltig stärkt. Hierzu wird ein bindender Mindestabschussplan bei erheblicher Gefährdung des Waldes festgelegt, und Jagdhundeausbildung an lebenden Enten wird künftig verboten. Das Ministerium geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf die Rolle der Jäger in der Gesellschaft stärken wird, während gleichzeitig die wichtige Biodiversität gefördert und invasiven Arten unbürokratisch entnommen werden sollen.
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist das Verbot von bleihaltiger Büchsenmunition, wobei eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt wird. Auch die Digitalisierung und der Abbau bürokratischer Hürden werden als ein wichtiger Bestandteil gesehen. Damit soll das Jagdwesen moderner und attraktiver gestaltet werden.
Politischer Widerstand und zukünftige Entwicklungen
Auf politischer Ebene könnte die Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung für zusätzliche Spannung sorgen. Diese hat bereits angekündigt, „mit allen juristischen Mitteln“ gegen die Änderungen vorgehen zu wollen. Ebenso wird eine Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung anstehen, die die Abgeordnetenjahre und nicht das Lebensalter über den Alterspräsidenten entscheiden lässt. Außerdem soll es künftig für die Abberufung eines Ausschussvorsitzenden genügen, eine einfache Mehrheit zu erreichen, während bisher eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war.
Die Abstimmung des neuen Jagdgesetzes dürfte somit weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Wald- und Wildmanagements in Rheinland-Pfalz haben. Die Überlegung, wie sich diese Regelung auf den Klimawandel und die Jagdpraxis auswirken kann, bleibt definitiv ein spannendes Thema für die Öffentlichkeit und die politischen Akteure im Land.