Trump im Machtkampf: Justiz auf der Kippe – Geplante Abschiebungen drohen!

Trump im Machtkampf: Justiz auf der Kippe – Geplante Abschiebungen drohen!

In den USA brodelt es gewaltig: US-Präsident Donald Trump, der bei seinem Amtsantritt im Januar das Versprechen gab, die USA an die erste Stelle zu setzen, steckt bis zum Hals im Machtkampf mit der Justiz. Laut ZDF heute bewegt sich Trump mit seinen umstrittenen Dekreten und den damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten in einem Gewässer, das immer unruhiger wird. Seine „Überflutungstaktik“ dient dazu, Tatsachen zu schaffen, bevor Richter über die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen urteilen können.

Doch das Justizministerium wird unter seiner Führung zum Politinstrument: Mitarbeiter, die gegen Trump ermittelten, wurden entlassen. Pam Bondi und Todd Blanche, die das Ministerium jetzt leiten und Trump zuvor bereits in Gerichtsverfahren vertreten haben, stehen im Zentrum des Geschehens. Trump selbst sieht das Justizsystem nicht als unabhängige Einrichtung, sondern als Werkzeug zur Verfolgung politischer Gegner.

Politische Spannungen und Umfragen

Die aktuellen Umfragen verdeutlichen, dass Trump – trotz seiner rechtlichen Herausforderungen – in der politischen Wählerschaft hoch im Kurs steht. Laut Townhall zeigt er eine starke Leistung, besonders im Mittleren Westen, und wird mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 70% für seine Wiederwahl im Jahr 2024 gehandelt. Kamala Harris steht dem entgegen mit lediglich 30,9% – keine einfache Ausgangsbasis, denn sie hat es schwer, sich von Trump abzugrenzen.

Die Wählerbasis von Trump scheint trotz aller Widrigkeiten loyal zu bleiben, was sich nicht zuletzt in den Umfragen niederschlägt. Joe Biden gewann die Präsidentschaftswahl 2020 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 80.000 Stimmen in Pennsylvania; Trump hätte damals nur 46.000 zusätzliche Stimmen benötigt, um die Wahl erneut zu gewinnen.

Justiz im Fokus

Doch das Justizsystem bleibt ein heißes Eisen: John Bolton, der frühere Sicherheitsberater, hat es mit ernsten Anklagen wegen der Weitergabe sensibler Informationen zu tun. Auch James Comey, der ehemalige FBI-Chef, steht wegen Falschaussage unter Druck. Ein weiterer Fall, der für Aufsehen sorgt, betrifft Letitia James, die als New Yorker Generalstaatsanwältin Bankbetrug vorgeworfen wird. In einer Umfrage gaben 52% der Befragten an, dass sie glauben, Trump missbrauche das Justizministerium für ungerechtfertigte Strafanzeigen gegen politische Gegner.

Nicht weniger spannend ist die Aussicht auf die bevorstehenden Entscheidungen des Supreme Court. Hier wird bald über die Rechtmäßigkeit von Trumps Einfuhrzöllen entschieden, während gleichzeitig ein Bundesgericht untersagte, Nationalgardisten in Chicago einzusetzen. Die aktuellen Statistiken zeigen, dass Bezirksgerichte in 94,3% der Fälle nicht zugunsten der US-Regierung entschieden, während der Supreme Court in 93,7% der Fälle für die Regierung votierte.

Ein weiteres Thema, das die Runde macht, ist Trump’s Plan zur Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Erez Reuveni, ein ehemaliger Anwalt im Justizministerium, wurde in diesem Kontext entlassen und berichtete von möglichen Versuchen, gerichtliche Urteile zu ignorieren. Hier ist die Frage, wie weit Trump bereit ist zu gehen, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Landschaft der USA werden. Während die Wahlen näher rücken, bleibt abzuwarten, ob Trump seine Umfragewerte nutzen kann, um die rechtlichen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Die politische Bühne ist auf jeden Fall bereit für einen spannenden Wettlauf.