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Bergmann: Ein Mann für NRW – Erneute Wahl zum Europarats-Vertreter!
Günther Bergmann, CDU-Politiker aus Kleve, vertritt NRW erneut beim Europarat. Wahl unterstützt von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Bergmann: Ein Mann für NRW – Erneute Wahl zum Europarats-Vertreter!
Günther Bergmann, der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve, wird weiterhin als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates agieren. Diese Entscheidung wurde jüngst von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP begrüßt. Bergmann wird somit die Interessen seiner Heimatregion für die Jahre 2026 bis 2031 in Straßburg vertreten. Bereits seit 2017 bringt er sich in diesem Gremium ein, das die Stimme von über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aus 46 Mitgliedstaaten repräsentiert. Dies berichtet RP Online.
Der Kongress spielt eine maßgebliche Rolle im Europarat, der sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Dieser wurde bereits 1994 gegründet und dient als beratendes Gremium, das wichtige Berichte und Empfehlungen zur Kommunal- und Regionalpolitik erarbeitet. Bergmann betont, dass seine Expertise in diesen Bereichen durch die Grenzlage seines Wahlkreises zu den Niederlanden gestärkt wird.
Der Kongress und seine Struktur
Im Kongress, der aus 306 gewählten Delegierten besteht, werden Themen von großer Bedeutung für die Kommunen und Regionen in Europa behandelt. Hierbei wird darauf geachtet, dass die Vertretung der lokalen und regionalen Körperschaften ausgewogen ist. Deutschland hat dabei einen festen Platz mit 18 ordentlichen Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern, allesamt zur Hälfte aus Kommunen und Bundesländern. Die Leitung obliegt Sören Schumacher von der Hamburgischen Bürgerschaft, während die Geschäftsführung beim Deutschen Städtetag liegt. Der Kongress ist in zwei Kammern unterteilt: die Kammer der Kommunen, präsidentiert von Dr. Bernd Vöhringer aus Sindelfingen, und die Kammer der Regionen, geleitet von Harald Sonderegger aus Vorarlberg, Österreich. Informationen hierzu finden sich auf RGRE.
Die Aufgaben des Kongresses sind weitreichend. Neben der Überwachung der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung führt er auch Wahlbeobachtungen durch und beleuchtet aktuelle Themen in seinen Arbeitsgruppen, die sich mit Monitoring, Governance und anderen wichtigen Angelegenheiten befassen.
Hintergrund zum Europarat
Der Europarat, gegründet am 5. Mai 1949, ist die erste rein europäische Organisation und setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. Seine über 200 völkerrechtlich verbindlichen Abkommen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, bilden die Grundlage für internationales Recht in Europa. Er zählt 46 Mitgliedstaaten und hat seinen Sitz in Straßburg, wo auch jedes Jahr das Ministerkomitee tagt.
Die Arbeit des Europarates und seines Kongresses, wie auch die wechselseitigen Beziehungen zu Institutionen der Europäischen Union, sind komplex. Während die EU staatsrechtliche Verpflichtungen auferlegt, ist der Europarat vor allem ein Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Informationen hierzu bietet die Bundeszentrale für politische Bildung unter BPB.
Mit seinen umfangreichen Aufgaben und einer soliden Vertretung durch Politiker wie Günther Bergmann bleibt der Kongress ein wichtiger Bestandteil der politischen Landschaft in Europa. Es wird spannend zu beobachten, wie sich seine Arbeit notfalls auf die Präsentation und die Vertretung der regionalen Belange in der kommenden Legislaturperiode auswirken wird.