Rehlinger und das SPD-Manifest: Ein Streit um Frieden und Politik!

Rehlinger und das SPD-Manifest: Ein Streit um Frieden und Politik!

In den letzten Tagen sorgte ein Positionspapier innerhalb der SPD für Aufregung und hitzige Diskussionen. Das Manifest, das von mehreren Politikern aus dem linken Lager unterzeichnet wurde, drängt auf einen geänderten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Die Unterzeichner fordern unter anderem diplomatische Gespräche mit Russland und plädieren für einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Angesichts des bevorstehenden SPD-Parteitags Ende Juni wird deutlich, dass die Meinungen innerhalb der Partei stark divergent sind.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vom Saarland und Vizechefin der SPD, äußert sich zu den Positionen des Manifests, nachdem sie von deren Inhalt erst nach der öffentlichen Bekanntmachung erfuhr. Sie hält eine Debatte über Frieden und Sicherheit für unerlässlich und vergleicht dies mit den Diskursen, die in den 80er Jahren stattgefunden haben, als die Friedensbewegung sehr aktiv war. Rehlinger erkennt an, dass es in der Partei verschiedene Ansichten gibt, auch wenn sie persönlich nicht mit den Positionen des Manifests übereinstimmt. „Es gibt viele friedensbewegte Menschen in Deutschland“, stellt sie fest, und betont, dass alle Mitglieder der Partei in die Debatten eingebunden werden sollten.

Teile der SPD fordern Wende in der Außenpolitik

Das Manifest schlägt eine schrittweise Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen und eine Intensivierung der Anstrengungen für Frieden vor. Gefordert wird auch eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützend wirkt, ohne zusätzliche Risiken zu schaffen. Zudem legen die Initiatoren Wert darauf, die Bedürfnisse des Globalen Südens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz. Ein Rüstungswettlauf soll vermieden werden, um Deutschland nicht zum Angriffsziel zu machen, erklären die Stahl mitten von deutschlandfunk.de.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich klar von den Vorschlägen des Manifests distanziert. Er stellt fest, dass Russland für das Leid in der Ukraine verantwortlich sei und dass Wladimir Putin den Krieg sofort beenden könnte, dies aber nicht tut. Klingbeil hebt hervor, dass eine Kehrtwende in der Unterstützung der Ukraine nicht zur Debatte steht. „Es gibt keine Alternative zu militärischer Stärke gepaart mit diplomatischen Bemühungen“, ergänzt er und sieht das Positionspapier nicht als persönlichen Angriff, sondern als Teil der innerparteilichen Diskussion. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Forderungen als „Realitätsverweigerung“ und mahnt, dass Putin bisher alle diplomatischen Bemühungen sabotiert hat.

Was bedeutet das für die SPD?

Mit dem bevorstehenden Parteitag zwischen dem 27. und 29. Juni wird die SPD auf die Herausforderung stoßen, ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zu finden. Die Initiatoren des Manifests, zu denen auch Rolf Mützenich und Ralf Stegner gehören, sehen in ihren Forderungen ein Diskussionspapier und keinen Angriff auf die Bundesregierung. Sie streben eine breite Diskussion über eine neue Sicherheits- und Außenpolitik an, die sowohl die nationale Sicherheit als auch die globalen Herausforderungen, wie den Klimawandel, im Blick hat.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die SPD auf ihrem kommenden Parteitag positionieren wird und ob die unterschiedlichen Strömungen in der Partei zu einem konsensfähigen Kurs finden können. Wie Anke Rehlinger abschließend bemerkt, könnte dieser Parteitag eine wichtige Gelegenheit sein, um neue Stärke zu gewinnen und die unterschiedlichen Meinungen in eine konstruktive Richtung zu lenken.