AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz: Kein Platz im Staatsdienst mehr!
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz: Kein Platz im Staatsdienst mehr!
In Rheinland-Pfalz sorgt eine neue Regelung für Aufregung: Ab jetzt sind Mitglieder der AfD im öffentlichen Dienst unerwünscht. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte am 10. Juli 2025 eine schärfere Einstellungspraxis an, die für Begeisterung bei einigen und für Empörung bei anderen führt. Bewerber müssen fortan schriftlich bestätigen, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören, zu denen auch die AfD zählt. Diese Initiative soll die Verfassungstreue, die für Beamte eine unverrückbare Pflicht ist, sicherstellen. Ebling äußerte, dass an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern berechtigte Zweifel bestehen.
Die strengen Vorgaben richten sich nicht nur an zukünftige Beamte, sondern betreffen auch bestehende Tarifbeschäftigte, darunter Polizisten und Lehrer. Extremismus wird nach der neuen Verwaltungsvorschrift als unvereinbar mit dem Status als Beamter angesehen. Auf einer aktualisierten Liste des Verfassungsschutzes, die den Bewerbern zur Verfügung gestellt wird, ist die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wer die erforderliche Erklärung zur Verfassungstreue nicht abgibt, hat schlechte Karten bei der Einstellung.
Reaktionen auf die neue Regelung
Die AfD selbst reagiert mit scharfer Kritik und spricht von „Gesinnungsbürokratie“, die den Anschein einer systematischen Schikanierung erwecke. Fraktionschef Jan Bollinger kündigte Widerstand gegen die Entscheidung an, während sein Stellvertreter Sebastian Münzenmaier sogar verfassungswidrige Methoden der Regierung anprangerte. Er fordert die Rücknahme der Maßnahmen und hat rechtliche Schritte ins Spiel gebracht.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass ähnliche Bestrebungen auch in anderen Bundesländern festzustellen sind. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat jüngst vorgeschlagen, die AfD in das „Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen“ aufzunehmen. Damit sollen die Anforderungen an die Verfassungstreue für Beamte zusätzlich verschärft werden. Die bayerische Regierung verfolgt bereits seit Sommer 2022 eine fortlaufende Beobachtung der AfD, um die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei zu überprüfen.
Die politische Debatte geht weiter
In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Vorgehensweise von Innenminister Ebling als politische Inszenierung kritisiert. Der Vorstoß wurde nicht zuletzt durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelöst. Momentan liegt diese Einstufung allerdings wegen einer Klage der AfD auf Eis, was die Debatte weiter anheizt.
Die veränderten Regelungen für die Einstellung in den Staatsdienst durch das rheinland-pfälzische Innenministerium sind zwar nicht unumstritten, zielen jedoch darauf ab, die Verfassungstreue in öffentlichen Positionen zu gewährleisten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die Parteien weiterhin auf diese Thematik reagieren werden und welche Konsequenzen dies für die zukünftige Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben wird.
Für die breite Öffentlichkeit stellt sich die Frage, ob die neuen Regelungen tatsächlich helfen werden, Extremismus im Staatsdienst zu bekämpfen, oder ob sie eher eine Form der politischen Willkür darstellen. In jedem Fall ist das Thema aktuell und wird die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz sowie darüber hinaus sicher weiterhin prägen.