Hagel fordert KI-Revolution: Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Spitze!
Hagel fordert KI-Revolution: Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalen Spitze!
Was tut sich in der Welt der Künstlichen Intelligenz (KI)? Ein Thema, das gerade in den politischen Gremien und der Wirtschaft hoch im Kurs steht. Manuel Hagel, der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, hat sich klar positioniert: Er fordert verstärkte Investitionen in Rechenzentren, Cloudinfrastrukturen und zuverlässige Stromversorgung, um den Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung zu optimieren. Laut faz.net sieht er KI, Bildung und Infrastruktur als zentrale Hebel für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands.
Hagel plant, sich als Ministerpräsident bei der Landtagswahl 2026 aufzustellen und wird von seiner Fraktion in Rheinland-Pfalz zur Seite gestanden. Gordon Schnieder, der CDU-Fraktionsvorsitzende dort, hebt hervor, dass Deutschland bei KI nicht den Anschluss verlieren darf, da die Förderung dieser Technologie entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist.
Der AI Act und seine Bedeutung
Ein wichtiger Schritt in diesem Kontext ist der AI Act, der am 21. Mai 2024 vom Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Dieser Rechtsrahmen ist das erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Der Bundesregierung zufolge soll der Act Vertrauen in KI-Technologien schaffen und Innovationen in Europa fördern. Eine zentrale Vorgabe ist ein risikobasierter Ansatz: Höhere Risiken erfordern strengere Vorgaben.
Ein Beispiel wären hochriskante KI-Systeme, die strenge Anforderungen erfüllen müssen, um auf dem EU-Markt zugelassen zu werden. Solche Systeme könnten in kritischen Bereichen wie Infrastruktur oder Gesundheitswesen zum Einsatz kommen. Andererseits unterliegen Systeme mit geringem Risiko weniger strengen Verpflichtungen, haben aber dennoch Transparenz- und Informationspflichten.
Nachhaltigkeit und Forschung in der KI
In den „Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI“ wird gefordert, die bestehenden Datenschutzvorschriften, nur seriös durchgesetzt werden sollten. Demnach soll die Datenschutzgrundverordnung praxisnah gestaltet werden, um Entwickler nicht übermäßig zu belasten. Kritisiert wird außerdem, dass die deutsche Regelung zu stark auf Datenvermeidung fokussiert sei. Die Politik fordert hier eine Nutzung öffentlicher Daten für Forschungszwecke, unter dem Motto „public money, public data“. Verbraucherzentrale ergänzt dazu, dass Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen eine „Konformitätserklärung“ abgeben müssen, die die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften bestätigt.
Die Diskussion um den Einsatz von KI ist nicht nur politisch gefärbt, sondern findet auch in der Wirtschaft großen Widerhall. Während einige Unternehmen die Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen unterstützen, plädieren Software-Firmen für Fördermöglichkeiten wie Abschreibungsmöglichkeiten und Steuergutschriften für KI-Entwickler. Experten betonen, dass der Einsatz von KI-Assistenten in der Wirtschaft und Verwaltung weiter gefördert werden sollte.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die zukünftige Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland und Europa maßgeblich durch die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geprägt wird. Die Balance zwischen Chancen und Risiken muss immer im Fokus bleiben, um Deutschland als führenden Standort für KI-Technologien zu positionieren.