Bürgermeister aus Cochem-Zell fordern: Weniger Bürokratie, mehr Geld!

Bürgermeister aus Cochem-Zell fordern: Weniger Bürokratie, mehr Geld!

In der beschaulichen Gemeinde Alflen im Landkreis Cochem-Zell sorgt ein brennendes Thema für Schlagzeilen: die hohe Bürokratie, die ehrenamtliche Bürgermeister wie Berthold Schäfer in ihrer Arbeit stark einschränkt. Der Ortsbürgermeister von Alflen, einer Gemeinde mit rund 800 Einwohnern, hat es sich zur Pflicht gemacht, die Stimme seiner Kolleginnen und Kollegen zu erheben. Dies geschieht im Rahmen einer Initiative, die Schäfer im Mai 2025 ins Leben rief und die mittlerweile von fast einem Drittel der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden unterstützt wird. SWR berichtet, dass die Bürgermeister am Montag eine Reihe von Forderungen an die Landesregierung übergeben möchten, um finanzielle Entlastungen zu erreichen und die bürokratischen Hürden abzubauen.

„Da liegt was an!“, könnte man sagen, denn mehr als 740 Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind von dieser Problematik betroffen. Diese Gemeindeverantwortlichen haben genug von der vielen Bürokratie, die oft mit Förderanträgen einhergeht. So hat auch Schäfer mit dem Antrag für einen neuen Jugendraum alle Hände voll zu tun – eine Mammutaufgabe, die viel Zeit und Nerven kostet.

Bürokratieabbau und finanzielle Entlastung

Die zentralen Forderungen der Initiative sind klar: Erstens, eine spürbare Reduzierung der Bürokratie und zweitens, eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Insbesondere die hohen Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe sowie die Finanzierung von Kita-Plätzen bringen die Kassen der Gemeinden an den Rand der Belastbarkeit. Im Landkreis Cochem-Zell müssen die Gemeinden fast die Hälfte ihrer Einnahmen an die Kreise und einen weiteren Anteil an die Verbandsgemeinden abgeben. Dies schränkt die Handlungsspielräume erheblich ein, was sich direkt auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) unterstützt die Initiative und stellt klar, dass über die Hälfte der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die Herausforderungen sind also groß, und die Gemeindevertreter hoffen auf Gesprächsbereitschaft seitens der Landesregierung: Alle Augen sind nun auf Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling gerichtet, an die das Positionspapier heute übergeben wird.

Ehrenamtliches Engagement stärken

Der Druck auf die Ehrenamtlichen wächst nicht nur in den Gemeinden, sondern auch auf politischer Ebene. Bundestag berichtet, dass im Oktober 2024 das Plenum einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Entlastung von Vereinen und zur Stärkung des Ehrenamts behandelt hat. Die Abgeordneten betonten, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, da ein Großteil ihrer Zeit mit Bürokratie verschwendet wird. Dieses Problem zieht sich durch alle Ebenen der Politik und ist ein weiteres Indiz dafür, dass es an der Zeit ist, den Bürokratieaufwand endlich zu verringern.

Die Diskussion um die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale sowie die Einführung einer Bürokratiebremse sind Schritte in die richtige Richtung, wobei die Umsetzung noch auf sich warten lässt. Nadine Ruf von der SPD weist darauf hin, dass hierbei auch ehrenamtliche Arbeit in die parlamentarische Prozesse einfließen muss, um den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft gerecht zu werden.

Auf lokaler Ebene sind die ehrenamtlichen Bürgermeister wie Berthold Schäfer nun gefordert, nicht nur ihre Gemeinden zu verwalten, sondern auch für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Ihre Stimme ist entscheidend, und die kommenden Gespräche mit der Landesregierung könnten der Schlüssel zu einer Verbesserung vieler kommunaler Angelegenheiten sein.