Cochem-Zell und Südwestpfalz klagen: Finanzkrise droht 2025!
Cochem-Zell und Südwestpfalz klagen: Finanzkrise droht 2025!
Am Mittwoch, dem 16. Juli 2025, fand in Rheinland-Pfalz ein entscheidendes Treffen statt: Die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz sowie der Landkreistag Rheinland-Pfalz präsentierten ihre Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Der Anlass ist ernst: Beide Landkreise kämpfen mit erheblichen Haushaltsdefiziten, die Cochem-Zell auf rund 29 Millionen Euro und Südwestpfalz auf etwa 21,5 Millionen Euro schätzen. Damit stehen die Kreise vor einer ernsten finanziellen Herausforderung, die nicht nur die Verwaltung betrifft, sondern auch die Bürger stark betrifft.
Die finanziellen Schwierigkeiten sind auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. Vor allem die steigenden Ausgaben in Bereichen wie der Sozial- und Jugendhilfe, den Kindertagesstätten sowie der Schülerbeförderung und dem öffentlichen Personennahverkehr führen zu einer drastischen Schieflage. „Die Kosten im Bereich Schülerbeförderung sind besonders kritisch“, erklärt Landrätin Anke Beilstein. Aufgrund der Neuausschreibung und Vergabe von Linienbündeln sind die Ausgaben hier erheblich gestiegen und bringen auch andere Regionen in Bedrägnis, berichtet noch Blick aktuell.
Kritik an der Finanzpolitik
Trotz der im KFA angekündigten Aufstockung um 600 Millionen Euro für 2025 und 2026 halten die betroffenen Landkreise diese Maßnahme für unzureichend. „Wir erhoffen uns mehr, um unsere Haushalte stabilisieren zu können“, so Beilstein weiter. Ihr Kollege Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, bezeichnet die Lage der Kreishaushalte als dramatisch. Zusammen summiert sich das Defizit auf über 370 Millionen Euro im laufenden Jahr. Dies wirft Fragen zu den langfristigen finanziellen Perspektiven der Gemeinden auf.
Die Situation ist nicht nur auf Rheinland-Pfalz beschränkt. In anderen Bundesländern spüren Kommunen ebenfalls unmittelbare finanzielle Not. In Thüringen beispielsweise haben Städte und Gemeinden die Landesregierung um höhere Zahlungen gebeten, um einen drohenden Haushaltsdefizit entgegenzuwirken, wie Die Thüringer berichtet. Präsident Christian Herrgott des Landkreistages Thüringen warnte vor einem massiven Investitionsstau, der mit 1,6 Milliarden Euro beziffert wird.
Ein übergreifendes Problem
Die finanziellen Missstände der Kommunen sind ein bundesweites Thema. Laut dem Bundesamt für Statistik wird für 2024 ein Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro erwartet, der höchste Wert seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Hauptursachen sind die steigenden Ausgaben, besonders im Sozialbereich, wo die Sozialausgaben mittlerweile 84,5 Prozent des Budgets einnehmen. Zwischen 2023 und 2024 stiegen diese um 11,7 Prozent, was die Haushaltskassen der Kommunen enorm belastet, wie das Kommunal zusammenfasst.
Es wird immer deutlicher, dass ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen die finanziellen Löcher nicht gestopft werden können. Kommunale Spitzenverbände fordern dringend eine stärker ausgeglichene Verteilung und eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer, um der spiralförmig ansteigenden finanziellen Misere entgegenzuwirken.
Die anhaltenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden machen klar: Es muss dringend gehandelt werden, damit die Grundversorgung aufrechterhalten und die Lebensqualität in den Kommunen nicht gefährdet wird. Es bleibt spannend zu sehen, ob die Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich dazu führen, dass endlich die notwendigen Änderungen auf politischer Ebene initiiert werden.