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Finanzierungsengpass bremst Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz aus!
Rheinland-Pfalz kämpft mit Finanzlücken, die Verkehrsprojekte gefährden. Verkehrsministerin Schmitt fordert mehr Mittel vom Bund.
Finanzierungsengpass bremst Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz aus!
In Rheinland-Pfalz brodelt es! Die Bedenken, dass wichtige Verkehrsprojekte ins Stocken geraten könnten, nehmen zu. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) warnt vor den Auswirkungen von Finanzlücken beim Bund, die bereits jetzt für Unruhe sorgen. In einer eindringlichen Erklärung äußerten sie und Vertreter von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern ihre Forderungen an die Bundesregierung, um die geplanten Bauvorhaben nicht zu gefährden. Laut einem Bericht der Borkener Zeitung sind insgesamt 74 Planungsprojekte entsprechender Maßnahmen bis 2029 in der Pipeline, aber nur mit ausreichenden Haushaltsmitteln kann es zu einer Baufreigabe kommen.
Besonders in der Eifel schaut man nervös auf den Lückenschluss an der A1 zwischen Kelberg und Adenau sowie den Ausbau der A643 bei Mainz-Gonsenheim und Mombach. Hier ist eine funktionierende Verkehrsanbindung nicht nur für die Wirtschaft von großer Bedeutung, sondern auch für die Lebensqualität der Anwohner. In der Gemeinde Dreis-Brück leidet man unter dem Schwerlastverkehr, der für Lärm und Gefahren sorgt. Ortsbürgermeisterin Edith Löhr-Hoffmann macht klar: „Wir warten auf den Lückenschluss!“
Verkehrsgipfel und Forderungen
Am Donnerstag steht ein Infrastrukturgipfel an, bei dem Schmitt sich mit Vertretern der Industrie und Handwerkskammern zusammensetzen will. Die Diskussion wird dringend notwendig sein, denn mehr als nur gute Absichten sind gefragt. Die Verkehrsrundschau berichtet, dass die Politik und Wirtschaft warnen: Verzögerungen könnten bedeuten, dass Bauvorhaben wie die Ortsumgehungen in Rennerod (B54), Straßenhaus (B256) und Kallstadt-Ungstein (B271) auf der Kippe stehen. Ein Baustopp würde nicht nur enttäuschen, sondern könnte auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gefährden.
Die Bedeutung der Verkehrsprojekte ist unbestritten: So hebt auch Daimler Truck hervor, wie wichtig die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe für die Anbindung des Werks in Wörth ist. Bürgermeister Steffen Weiß sieht die zweite Rheinquerung als unerlässlich, um die Verkehrsüberlastung an der bestehenden Brücke zu entschärfen. Man spürt die Frustration der Bürgerinnen und Bürger durch die unsichere Situation. Am 11. Oktober ist eine Demonstration in Dreis-Brück geplant, um die Stimme der Anwohner hörbar zu machen.
Umweltschutz und Widerstand
Doch nicht alle stehen hinter den Projekten. Gegner wie Umweltschützer und die Grünen zeigen sich skeptisch und stellen das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Maßnahmen infrage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sogar Klage gegen den A1-Abschnitt zwischen Adenau und Kelberg eingereicht. Diese Proteste tragen zur Komplexität der Debatte bei und könnten die Planungen in eine ungewisse Richtung lenken.
Um die brennenden Fragen rund um die Verkehrsinfrastruktur zu lösen, ist ein gründliches Umdenken auf Bundesebene erforderlich. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) belegt den enormen Investitionsbedarf für den Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland. Bis 2030 wird ein Bedarf von über 372 Milliarden Euro geschätzt – und das ist kein Pappenstiel. Der ADAC fordert dringende Investitionen in die Modernisierung der Verkehrsnetze.
Wenn die Bundesregierung hier nicht zügig handelt, stehen nicht nur die aktuellen Projekte auf der Kippe, sondern auch die Mobilität und Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz. Die nächste Zeit bleibt spannend und es wird sich zeigen, ob die Verantwortlichen ein gutes Händchen haben, um die Bürgerinteressen zu wahren und die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen.